Zum Hauptinhalt springen

Schweiz muss für arbeitslose Grenzgänger bezahlen

Letztes Jahr übernahm die Schweiz einen Gesetzesartikel aus der EU. Dieser verpflichtet den Bund, Arbeitslosengelder an die Nachbarländer zu entrichten.

Falls er seinen Job in der Schweiz verloren hat, bezahlt der Bund nun für ihn mit: Ein Arbeitssuchender in Deutschland.
Falls er seinen Job in der Schweiz verloren hat, bezahlt der Bund nun für ihn mit: Ein Arbeitssuchender in Deutschland.
Keystone

Im Zuge des Freizügigkeitsabkommens fahren täglich rund 250'000 Menschen aus den Nachbarländern Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich über die Grenze, um in der Schweiz zu arbeiten. Verlieren diese Grenzgänger ihre Arbeit, bezahlt ihnen ihr Heimatland Arbeitslosengeld. Seit April 2012 muss die Schweiz nun einen Teil dieser Kosten mitfinanzieren, wie die Westschweizer Zeitung «Le Temps» am Montag berichtete (Artikel online nicht verfügbar). Denn damals hat die Schweiz still und leise einen Gesetzesartikel aus der EU übernommen, der sie zu einer Kostenbeteiligung verpflichtet.

Wie der Fachverantwortliche des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco), Oliver Schärli, gestern gegenüber Schweizer Radio SRF sagte, übernehme die Schweiz damit eine Praxis aus der EU. «Ich will nicht verhehlen, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten klares Interesse signalisiert haben, dass sie hier eine Regelung wollen», sagte er gegenüber dem Sender. «Die EU hätte sicherlich kein Verständnis gehabt, wenn sich die Schweiz in diesem Punkt einer Koordinierung komplett verschlossen hätte», erklärte er weiter.

Die Schweiz bezahlt für maximal fünf Monate

Weil auch Grenzgänger Beiträge in die Schweizer Arbeitslosenkasse einzahlen, entrichtete der Bund bereits in der Vergangenheit Beiträge ans Ausland. Bis vor vier Jahren wurden so jährlich 250 Millionen Franken an die Nachbarländer überwiesen. Doch diese befristete Verpflichtung lief ohne Nachvertrag aus – seither hat sich die Schweiz nicht mehr beteiligt.

Nun, mit der neuen Regelung, wird die Schweiz wieder in die Pflicht genommen. Wie hoch dieser Betrag sein wird, kann gemäss Schärli noch nicht genau abgeschätzt werden. «Wir sind sehr zurückhaltend, hier schon Prognosen zu nennen», sagte er. Denn man habe mit dem neuen System noch keine Erfahrungen gemacht. «Ich persönlich glaube, dass wir deutlich unter 100 Millionen sein werden», meinte Schärli. «Die Schweiz bezahlt maximal die ersten fünf Monate.» Dies gelte aber nur für Personen, die mindestens 12 Monate in der Schweiz gearbeitet haben. Für alle übrigen Personen liege die Frist bei drei Monaten.

Bereits erste Forderungen eingetroffen

Die Regelung sei fair, findet Schärli, schliesslich würden Grenzgänger auch Lohnbeiträge in die Schweizer Arbeitslosenkasse einzahlen. Gemäss Seco haben Frankreich und Deutschland der Schweiz bereits Beträge in Rechnung gestellt, die nun geprüft würden.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch