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Schweiz exportiert gleich viele «Zigis» wie Käse

Die Schweiz ist eine Tabakhochburg und die Branche entsprechend ­einflussreich. Am Donnerstag erlitt sie im Bundeshaus aber eine Niederlage gegen Gesundheits­minister Alain Berset – wenn auch lediglich eine vorläufige.

Umstritten bleibt, wieweit das Werbeverbot gehen soll.
Umstritten bleibt, wieweit das Werbeverbot gehen soll.
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Die Exportstatistik bringt es an den Tag: Die Schweiz ist nicht nur das Land von Schoggi und Käse, sondern auch der «Zigis». 2015 ­lagen die Ausfuhren von Tabakwaren wieder auf fast demselben Niveau wie die Käseexporte. Das kommt nicht von ungefähr. Die grossen Zigarettenhersteller Philip Morris, British American Tobacco (u. a. Lucky Strike, Parisienne) und Japan ­Tobacco International (u. a. Camel, Winston) sind hierzulande mit Konzernsitzen und Produktionsstätten präsent.

Der Grossteil der hier hergestellten Zigaretten wird exportiert. Dabei profitiert die Branche von der – je nach Sichtweise liberalen oder widersprüchlichen – Schweizer Gesetzgebung: Die Unternehmen dürfen hier Zigaretten herstellen, die so stark sind, dass sie in der Schweiz nicht verkauft werden dürfen.

Der Export in Länder, in denen solch starke Zigaretten zugelassen und beliebt sind, ist aber erlaubt, insbesondere etwa in den arabischen Raum. Die Staaten der EU sind da rigoroser, sie untersagen auf ihrem Territorium auch die Herstellung von «Zigis» mit hohem Teergehalt.

Es bleibt dabei

In diesem Punkt ändert sich in der Schweiz bis auf weiteres nichts: Das neue Tabakproduktegesetz, das Gesundheitsminister Alain Berset (SP) vorgelegt hat, sieht beim Export keinerlei Einschränkungen vor. Trotzdem ist es bei der Branche und im Parlament auf grosse Gegenwehr gestossen, vor allem wegen der vorgesehenen Einschränkungen für die Tabakwerbung.

Auch hier ist die Schweizer Gesetzgebung im Vergleich mit anderen Ländern sehr zurückhaltend. Neu wäre Tabakwerbung auf Plakaten, in Print- und Onlinemedien sowie im Kino flächendeckend verboten und nicht mehr nur in einem Teil der Kantone. Weiterhin werben dürften die Hersteller am Kiosk, an Automaten sowie als Sponsoren an Festivals – allerdings nur, wenn diese keine internationale Be­achtung haben.

Werbeverbote auf der Kippe

Der Ständerat hat im Juni jedoch beschlossen, das neue Gesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieser soll es überarbeiten und insbesondere die Werbeverbote eliminieren.

Nun warten die Branche und ihre Gegner wie die Lungenliga gespannt, ob der Nationalrat das neue Gesetz diesen Dezember ­definitiv versenkt. Generell wird erwartet, dass die Vorlage einen schweren Stand hat, da im Nationalrat die skeptischen Kräfte um SVP und FDP stärker sind als im Ständerat.

Trotzdem hat die Vorlage am Donnerstag immerhin die erste Hürde geschafft: Die vorbera­tende Gesundheitskommission sprach sich mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Rückweisung aus. Das heisst aber nicht, dass die Mehrheit mit dem Gesetz einverstanden ist. Doch sie will die Vorlage nicht zurückweisen, sondern eigenhändig abändern.

fab

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