Schweiz ermittelt gegen Poroschenko-Vertrauten
Die Bundesanwaltschaft führt ein Verfahren gegen einen hochrangigen ukrainischen Politiker. Ausgelöst wurden die Ermittlungen offenbar durch die Meldung einer Zürcher Bank an die Geldwäscherei-Meldestelle.
Wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Bestechung führt die Schweizer Bundesanwaltschaft seit 2013 ein Strafverfahren gegen einen hochrangigen ukrainischen Politiker, wie die beiden Zeitungen «Le Matin Dimanche» und «SonntagsZeitung» berichten. Bei dem Mann soll es sich um Nikolai Martynenko handeln, einen Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko und Premierminister Arseni Jazenjuk.
Die Korruptionsvorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Führungsposition des Mannes im ukrainischen Nuklearsektor. Martynenko ist seit 2006 Vorsitzender des ukrainischen Parlamentsausschusses für Energie. Konkret wird dem Amtsträger vorgeworfen, im Sommer 2013 einen Millionenauftrag für Brennelemente ohne Ausschreibung an die Firma Skoda JS mit Sitz in Tschechien vergeben zu haben. Dafür soll er über die Zürcher Bank Privatbank Hottinger & Cie Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten haben.
Verdacht auf Bestechung
«Die Bundesanwaltschaft führt seit 2013 eine Strafuntersuchung gegen einen ukrainischen Staatsbürger wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger», sagte André Marty, Kommunikationschef der Bundesanwaltschaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Nähere Angaben wollte er mit Verweis auf das Amtsgeheimnis nicht machen.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen laut Zeitungsbericht aufgrund einer Meldung der Zürcher Bank an die Geldwäscherei-Meldestelle. Daraufhin wurden gegen 30 Millionen Franken auf Konten gesperrt, wie die beiden Sonntagszeitungen unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen schreiben. Im vergangenen Herbst soll der Verdächtige in der Schweiz ausgesagt haben, nachdem ihm freies Geleit gewährt worden war.
Heimlicher Deal mit Moskau
Pikanterweise steht hinter der anscheinend tschechischen Zulieferfirma Skoda JS in Wahrheit der russische Konzern OMZ, der von staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom beherrscht wird. Was also auf den ersten Blick wie ein Deal mit einem tschechischen Unternehmen aussah, war in Wirklichkeit ein Abkommen mit dem russischen Staat.
Im Nuklearsektor arbeiten Kiew und Moskau eng zusammen. Die Ukraine benötigt für den Unterhalt seiner Atomkraftwerke russischer Bauart Technologie aus Russland. Die tschechischen Behörden hätten mittlerweile auf Antrag der Schweizer Behörden bei der betreffenden Firma Hausdurchsuchungen vorgenommen, heisst es weiter. Die beschlagnahmten Dokumente würden jetzt von den Schweizer Ermittler ausgewertet.
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