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Schweiz ändert Sanktionsliste

Die Schweiz hat inzwischen 48 Tunesiern aus dem Ben Ali-Clan die Geldkonten gesperrt. Heute Freitag hat das EDA kurzerhand eine der umstrittenen Personen von der schwarzen Liste gestrichen.

Sein gesamter Clan steht auf der Sanktionsliste der Schweiz: Tunesiens Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben Ali.
Sein gesamter Clan steht auf der Sanktionsliste der Schweiz: Tunesiens Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben Ali.
Keystone

Die Schweiz hat einen tunesischen Geschäftsmann, der Verbindungen zum Clan von Ex-Präsident Ben Ali und zur französischer Aussenministerin Michèle Alliot-Marie hat, von einer schwarzen Liste gestrichen. Dies geht aus der entsprechenden Verordnung hervor, die am Freitag angepasst wurde.

Der Name von Aziz Miled war noch auf der ursprünglichen Sanktionsliste gestanden, mit der der Bundesrat am 19. Januar Vermögenswerte von Personen aus dem Umfeld des früheren tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali sperren liess.

Frankreichs Aussenministerin Alliot-Marie hatte kurz vor Beginn der Proteste in Tunesien Ende letzten Jahres Ferien in dem nordafrikanischen Land verbracht. Wie französische Medien enthüllten, hatte ihr Miled dabei für einen Inlandflug einen seiner Privatjets ausgeliehen.

Parteinahme für das alte Regime

Nach ihrer Heimkehr nach Frankreich hatte Alliot-Marie am 11. Januar noch Partei für das alte Regime in Tunesien ergriffen. Sie bot Ben Ali Unterstützung für dessen Polizei an - als diese bereits mehrere Demonstranten erschossen hatte. Die Opposition in Frankreich fordert deshalb den Rücktritt der Ministerin.

Miled ist Inhaber der Fluggesellschaft Nouvelair und Geschäftspartner von Belhassen Trabelsi, einem Schwager von Ben Ali. Letzterer steht weiter auf den schwarzen Listen der EU und der Schweiz.

Nach Angaben des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Freitag sind derzeit insgesamt 48 Personen aus Tunesien von der Sperrung von Geldern und sonstigen Vermögenswerten betroffen. 23 Namen seien am Freitag neu in den Anhang der Verordnung aufgenommen worden.

Gegen Ben Ali, der nach Saudiarabien geflüchtet ist, liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Ihm und seiner Entourage wird vorgeworfen, illegal Geld ins Ausland gebracht zu haben. Auch in der Schweiz ist eine Gesuch auf Rechtshilfe eingegangen.

SDA/mrs

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