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Schule darf Kopftuch nicht verbieten

Für das St. Galler Verwaltungsgericht wird der Schulbetrieb durch das Tragen eines Kopftuchs nicht gestört. Ein Verbot sei «unverhältnismässig».

Der Fall hat schweizweit Aufsehen erregt: Eine Prozessbeobachterin vor dem St. Galler Verwaltungsgericht. (7. November 2014)
Der Fall hat schweizweit Aufsehen erregt: Eine Prozessbeobachterin vor dem St. Galler Verwaltungsgericht. (7. November 2014)
Keystone

Eine muslimische Schülerin aus St. Margrethen SG darf mit Kopftuch zur Schule gehen. Das St. Galler Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Familie gegen ein Kopftuch-Verbot in der Schule gutgeheissen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Wunsch des 13-jährigen Mädchens, während des Unterrichts das islamische Kopftuch (Hijab) zu tragen, sei durch die Glaubens- und Gewissensfreiheit geschützt, begründete das Gericht am Mittwoch sein Urteil. Ein Verbot erweise sich «zurzeit als unverhältnismässig».

Es sei nicht ersichtlich, dass das Tragen des islamischen Kopftuchs die Integration der Schülerin in ihrer Klasse beeinträchtigt habe, heisst es. Auch der geordnete Schulbetrieb sei nicht gestört worden.

Auch andere Kopfbedeckungen verboten

Das Mädchen hatte als Sechstklässlerin im Sommer 2013 damit begonnen, mit Kopftuch zur Schule zu gehen. Darauf erliess die Schulgemeinde, gestützt auf eine Empfehlung des Erziehungsrats des Kantons St. Gallen, ein Kopfbedeckungsverbot. Die Familie erhob dagegen Beschwerde.

Ihre Anwältin argumentierte in der öffentlichen Verhandlung vom vergangenen Freitag mit der Religionsfreiheit. Die Schulordnung müsse übergeordnetes Recht – in diesem Fall die Bundes- und die Kantonsverfassung sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) respektieren.

Der Vertreter der Schulgemeinde erklärte, das Verbot richte sich nicht nur gegen Kopftücher, sondern auch gegen andere Kopfbedeckungen wie Baseballmützen, die den Lernbetrieb störten. Der muslimischen Familie warf er eine «Verweigerungshaltung» vor, weil die Kinder auch nicht zum Schwimmunterricht und ins Skilager gingen.

Genugtuung beim Islamischen Zentralrat

Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS), der die Familie im Gerichtsverfahren unterstützt, nahm das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis. Das Gericht anerkenne, dass das Tragen eines Kopftuchs auch in der Schule für praktizierende muslimische Mädchen von grosser Bedeutung sei, teilte der IZRS mit.

Dennoch herrsche unter Muslimen keine Euphorie. Das St. Galler Urteil sei auf rechtlicher Ebene zwar ein Erfolg für den freiheitlichen Geist der Schweizer Rechtsordnung, jedoch noch lange kein Sieg gegen die in der öffentlichen Meinung verankerte Ablehnung des Islams und der Muslime, so der IZRS.

Der Schulrat von St. Margrethen nahm ebenfalls zum Urteil Stellung: Die Rechtsunsicherheit, deren Beseitigung man sich erhofft habe, werde durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts gerade nicht beseitigt. Ein Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht bleibe «vor diesem Hintergrund offen und zu prüfen», heisst es.

Noch kein Entscheid vor Bundesgericht

Das Bundesgericht hat sich bisher noch nie zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kopftuchverbots an Schulen geäussert. In einem Fall aus der Thurgauer Gemeinde Bürglen liess das Bundesgericht Mitte 2013 diese Frage offen. Es stellte lediglich fest, dass in Bürglen eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot fehle.

In Au-Heerbrugg SG setzten die Stimmbürger Anfang 2014 in einer von der lokalen SVP erzwungenen Referendumsabstimmung ein Kopftuch-Verbot an der Schule durch. Betroffen waren zwei muslimische Schülerinnen aus Somalia. Ihre Familie wehrte sich mit einer Beschwerde beim kantonalen Bildungsdepartement.

In Bad Ragaz SG hob die Regionale Schulaufsicht ein vom Schulrat erlassenes Kopftuch-Verbot auf. Die Aufsichtsbehörde gab einer 15-jährigen Schülerin Recht, die sich auf die Religionsfreiheit berufen hatte.

Im St. Galler Kantonsrat wurden mehrere Vorstösse zum Tragen von Kopftüchern in der Volksschule eingereicht. Die Regierung gab bekannt, sie wolle einen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts abwarten.

(SDA)

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