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Schuldscheine ermöglichen Operation

Santésuisse und Kantone haben sich im Konflikt um offene Prämienrechnungen geeinigt: Die Kantone berappen 85 Prozent der unbezahlten Prämien, sofern ein Verlustschein vorliegt.

Die Versicherer verzichten im Gegenzug auf einen Leistungsstopp.

Die Kantone übernehmen künftig pauschal 85 Prozent der Zahlungsausstände aus der Grundversicherung, wenn diese mittels Verlustscheinen ausgewiesen werden. Dies teilten am Freitag der Krankenkassenverband santésuisse und die Schweizerische Konferenz der Gesundheitsdirektoren (GDK) mit.

Mit dieser Regelung stellen die Kantone sicher, dass sie nur Kosten von Versicherten übernehmen, die ihre Krankenkassenprämien tatsächlich nicht bezahlen können. Trotz Verlustschein kann ein Schuldner aber während 20 Jahren belangt werden.

Im Gegenzug sistieren die Krankenkassen ihre Leistungen für zahlungsunfähige Versicherte nicht. Der Versicherungsschutz bleibt also weiter bestehen – im Gegensatz zu demjenigen der Zahlungsunwilligen.

Ausgelöst worden war das Problem durch eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG): Seit Anfang 2006 zahlen die Kassen keine Leistungen mehr, wenn der oder die Versicherte wegen ausstehender Prämien in ein ordentliches Betreibungsverfahren verwickelt ist.

Betroffen sind gemäss Schätzung der GDK rund 120'000 bis 150'000 Personen. Für die Schweizer Spitäler kommen die Folgen unbezahlter Krankenkassenprämien inzwischen teuer stehen. Sie sitzen auf unbezahlten Rechnungen von insgesamt 80,5 Millionen Franken.

Prämienverbilligungen an die Krankenkassen

Bedingung für diese Einigung war seitens santésuisse, dass die Prämienverbilligungen künftig direkt an die Versicherer ausbezahlt würden und nicht, wie das in einigen Kantonen der Fall ist, an die Versicherten.

Die meisten Kantone übernehmen schon heute Ausstände der Krankenkassen, damit ein Leistungsstopp aufgehoben werden kann. Einige Kantone garantieren die ausstehenden Zahlungen bei einzelnen Versicherern, damit es nie zu einer Leistungssistierung kommt.

Einheitliche Regelung schweizweit

Um in dieser Sache eine schweizweit einheitliche Regelung zu erlangen, erarbeiten nun die GDK und santésuisse gemeinsam einen Vorschlag, um das KVG entsprechend anzupassen.

GDK und santésuisse rechnen beide damit, dass eine solche Regelung im Parlament zusammen mit einer Ständeratsmotion beraten werden wird, die die Auszahlung der Prämienverbilligung direkt an die Versicherer verlangt.

Wird die Motion nicht umgesetzt, so «wäre für Kantone, welche Prämienverbilligungen an die Versicherten ausbezahlen, ein höherer Anteil an den Verlustscheinen zu prüfen», schreibt die GDK.

Seit Frühling verhandelten GDK und santésuisse über eine Lösung. Ursprünglich forderte der Krankenkassenverband, dass die Kantone sämtliche Kosten zahlungsunfähiger Versicherter übernehmen. Die Kantone hingegen wollten nur 80 Prozent der Ausstände berappen.

SDA/mbr

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