Schneider-Ammann und Nationalbank widersprechen sich

Bundesrat und Schweizerische Nationalbank schätzen das Risiko einer Immobilienblase komplett unterschiedlich ein.

Gegenteilige Einschätzungen: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Seco-Vizechef Eric Scheidegger an der gestrigen Medienkonferenz.

Gegenteilige Einschätzungen: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Seco-Vizechef Eric Scheidegger an der gestrigen Medienkonferenz.

(Bild: Reuters)

Robert Mayer@tagesanzeiger
Andreas Valda@ValdaSui

Unter den obersten Verantwortlichen für die Wirtschaftspolitik und Finanz­stabilität in der Schweiz gehen die Meinungen über die Lage auf dem Hypothekar- und Immobilienmarkt deutlich auseinander. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte gestern vor Medienvertretern in Bern zwar, die Überhitzung der Preise sei «ein latentes Risiko in einigen Märkten». Insgesamt sei die Schweiz aber «nicht einem besonderen Risiko ausgesetzt».

Bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die gleichentags zum Dezember-Mediengespräch geladen hatte, hörte sich das ganz anders an: Nach den Worten ihres Präsidenten Thomas ­Jordan haben «die Risiken für die Finanzstabilität weiter zugenommen». Dies aufgrund des überproportionalen Wachstums der Hypothekarkredite und des fortdauernden Anstiegs der Immobilienpreise auf bereits hohem Niveau. Laut SNB-Vizepräsident Jean-Pierre Danthine besteht zudem «ein grosses Risiko, dass die Ungleich­gewichte weiter zunehmen».

Hypotheken würden teurer

Die Meinungsunterschiede zwischen Schneider-Ammann und dem SNB-Direktorium sind deshalb brisant, weil die Landesregierung abschliessend entscheiden muss, ob zusätzliche Massnahmen gerechtfertigt sind, um die Überhitzungserscheinungen im Immobilienmarkt einzudämmen. Dabei geht es um den sogenannten antizyklischen Kapitalpuffer, bei dessen Aktivierung die Banken die Hypothekarkreditvergabe an Schweizer Privathaushalte mit mehr Kapital unterlegen müssten. Es geht dabei um mehrere Milliarden Franken. Die Hypotheken würden sich empfindlich verteuern. Es scheint, als stehe die Nationalbank kurz davor, dem Bundesrat den Einsatz der Massnahme zu beantragen.

Schneider-Ammanns Einschätzung zum Immobilienmarkt und insbesondere seine skeptische Haltung zum Einsatz des antizyklischen Puffers wird von bürgerlichen Finanzpolitikern geteilt. «Der Bundesrat sollte das Instrument relativ stark zurückhaltend nutzen», sagte der CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser sieht gar die Konjunktur in Gefahr, sollte der Puffer jetzt aktiviert werden: «Die Schweiz würde in eine Rezession abgleiten.» Für SVP-Nationalrat Hans Kaufmann hängt die Massnahme «als Damoklesschwert über der Branche»: Wenn die Banken das zusätzliche Eigenkapital nicht innert sechs Monaten besorgten, komme «Plan B zum Zug»: «Die Banken müssten Kredite kündigen oder andere Aktiven abstossen.»

Tages-Anzeiger

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