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Schmid und SVP nähern sich an

Ursprünglich wollte die SVP das Rüstungsprogramm ablehnen, solange Bundesrat Schmid im Amt ist. Nun signalisieren beide Seiten, dass sie um ein Ende des Streits froh wären.

Im August gab sich die Partei noch kampfeslustig: «Die SVP berät die Rüstungskredite erst dann, wenn der Verteidigungsminister abgetreten ist», teilte sie mit. Und im September konnte sie das Rüstungsprogramm zusammen mit den Linken auch tatsächlich vorläufig bodigen.

Doch inzwischen ist viel Wasser den Rhein hinunter geflossen – nicht nur in Schaffhausen, wo der Widerstand gegen das Rüstungsprogramm die SVP Wählerstimmen kostete. Angesichts der drohenden Rezession ist der Auftrag für 220 gepanzerte Fahrzeuge an die Thurgauer Mowag auch ein willkommenes Mittel geworden, um die Konjunktur zu stützen.

Im September liess die Fraktion die Forderung nach einem Rücktritt von Schmid als Bedingung für ein Ja fallen. Sie will sich nun mit einem «transparenten Bericht» zufrieden geben. Dieser müsse aufzeigen, «mit welchen griffigen Massnahmen die Missstände angegangen werden». Anfangs habe sich das Verteidigungsdepartement dieser Forderung jedoch verschlossen, sagt SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Doch nun nimmt der Ausweg, mit dem sowohl SVP wie auch Schmid das Gesicht wahren könnten, Gestalt an. Am Freitag vermieden beide Seiten jegliche böse Worte über den Kontrahenten und betonten, man wolle konstruktiv arbeiten.

«Für uns stehen klar die Probleme der Armee im Vordergrund», sagt Silvia Bär, SVP-Generalsekretärin ad interim. Und als ob ihre Partei nie den Rücktritt von Schmid gefordert hätte, fügt sie hinzu: «Personen sind für uns weniger wichtig.» Sie hoffe deshalb, dass der Bundesrat den gewünschten Bericht vorlegen werde.

Auch SVP-Sicherheitspolitiker hoffen auf eine Lösung. «Ein endgültiges Nein müssten wir schon sehr gut erklären können», sagte Bruno Zuppiger, SVP-Nationalrat und Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission, am Freitag im «Blick». Und der SVP-Nationalrat Thomas Hurter meinte an Freitag auf Anfrage: «Es gibt Anzeichen, dass die Armee bereit ist, in einer Mängelliste den Verbesserungsbedarf aufzuzeigen.» Dies würde einen Meinungswechsel in der Fraktion bewirken, ist Hurter überzeugt: «Schliesslich hat die Fraktion dies so beschlossen.»

Nicht minder versöhnlich tönt es beim Verteidigungsdepartement. Dort kommentiert man schon fast mit Begeisterung eine SVP-Motion, die einen solchen Bericht über die Missstände der Armee verlangt: «Wir arbeiten möglichst schnell, um die gestellten Fragen zu beantworten», versichert Sprecher Dominique Bugnon. Und fügt hinzu: «Eine solche Arbeit ist auch in unserem Sinn.» Die Antwort werde vielleicht sogar noch im Oktober kommen. Und an der Sitzung der sicherheitspolitischen Kommission vom Montag werde Schmid selbstverständlich auch auf allfällige Fragen der SVP antworten.

Schmids Probleme sind nicht gelöst

Ende gut, alles gut? Wird die SVP dem Rüstungsprogramm im Dezember zustimmen und sich der Zwist damit erledigen? Nicht ganz: An der SVP bleibt der Makel haften, wie bereits bei der Personenfreizügigkeit vorgeprescht und dann zurückgekrebst zu sein. Schmid seinerseits muss weiter bangen: Ende November steht der Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Nef-Affäre an. Und im Dezember muss er sich der Wahl zum Vizepräsidenten stellen – falls er dann noch im Amt ist.

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