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«Schmid sollte sich Rücktritt überlegen»

Hat Samuel Schmid gelogen? Zumindest hat der Verteidigungsminister Parlament und Öffentlichkeit im Fall Nef nicht korrekt informiert. Das zeigen neue Enthüllungen.

Das Massenheer wird hinterfragt. Um­fragen zeigen eine sinkende Zustimmung zur allgemeinen Wehr­pflicht, deren Abschaffung ist in den Räten aber noch chancenlos. Militärexperten plädieren für eine kleinere Armee.
Das Massenheer wird hinterfragt. Um­fragen zeigen eine sinkende Zustimmung zur allgemeinen Wehr­pflicht, deren Abschaffung ist in den Räten aber noch chancenlos. Militärexperten plädieren für eine kleinere Armee.
Beat Marti
Auch der Widerstand gegen den Kauf neuer Kampfjets steigt. Laut der ETH-Studie «Sicherheit 2008» ist eine Mehrheit dagegen. Die GSoA bekämpft das 2,2-Milliarden­-Geschäft mit einer Initiative.
Auch der Widerstand gegen den Kauf neuer Kampfjets steigt. Laut der ETH-Studie «Sicherheit 2008» ist eine Mehrheit dagegen. Die GSoA bekämpft das 2,2-Milliarden­-Geschäft mit einer Initiative.
Keystone
Fehlinformation im Fall Nef: VBS-Chef Samuel Schmid wusste offenbar bereits früher vom Verfahren gegen Roland Nef. Bereits im November 2006 war er von der Militärjustiz informiert worden – was bisherigen Aussagen des Verteidigungsministers widerspricht.
Fehlinformation im Fall Nef: VBS-Chef Samuel Schmid wusste offenbar bereits früher vom Verfahren gegen Roland Nef. Bereits im November 2006 war er von der Militärjustiz informiert worden – was bisherigen Aussagen des Verteidigungsministers widerspricht.
TA/Peter Schneider
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Bundesrat Samuel Schmid hatte am 18. Juli vor den Medien gesagt, er habe im Frühling 2007 von Roland Nef bei einem Bewerbungsgespräch von der Strafuntersuchung gehört. Er habe sich nicht dafür interessiert, da die Angelegenheit privat war. Recherchen von Radio DRS förderten nun jedoch zu Tage, dass Schmid bereits am 14. November 2006 von der Militärjustiz über die Untersuchung informiert worden war.

Oberauditor informierte Schmid

Silvia Schenker, Sprecherin der Militärjustiz, sagte am Radio, der Oberauditor habe den Bundesrat darüber informiert, dass er der Zürcher Staatsanwaltschaft eine Ermächtigung für Ermittlungen gegen Nef erteilt habe. Es handle sich um «ein ziviles Strafverfahren wegen Verdacht auf Nötigung im privaten Umfeld», erklärte Schenker. Trotzdem hat der Armeeminister den damaligen Brigadier Nef als Spitzenkandidat ins Bewerbungsverfahren mit einbezogen. Die Sicherheitsüberprüfung erfolgte erst nach der Wahl von Nef zum Armeechef.

Positive Risikoverfügung für Nef

Aber auch die Sicherheitsüberprüfung war nicht über alle Zweifel erhaben, wie jüngsten Entwicklungen im Fall Nef jetzt zeigen. Die für die Sicherheits-Abklärungen zuständige Fachstelle im VBS erklärte in einer Stellungnahme gegenüber Radio DRS, sie habe bei Zürcher Staatsanwaltschaft Auskunft verlangt, wieso das gegen Nef eingestellt worden sei. Sie habe aber nie eine Einstellungsverfügung von der Staatsanwaltschatz erhalten - weil Roland Nef die Ermächtigung dazu zurückgezogen habe.

Die Fachstelle kannte also die Vorwürfe gegen Nef nicht. Bei der Befragung habe man ihm die Auflage gemacht, er müsse den Departementsvorsteher vollumfänglich über den Inhalt des Strafverfahrens informieren. Und Nef habe den Vollzug im Dezember 2007 mit seiner Unterschrift bestätigt. Die Fachstelle musste davon ausgehen, dass der Bundesrat informiert wird und habe deshalb eine positive Risikoverfügung zur Person von Roland Nef erlassen.

Nef informierte Schmid nach Gutdünken

VBS-Sprecher Sebastian Hueber erklärte gegenüber Radio DRS, Nef habe Schmid im Dezember 2007 im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung orientiert. Es sei Nef selber überlassen worden, wie detailliert er informieren wolle. Mit anderen Worten: Er hat so viel erzählt, wie er wollte.

Die Reaktion der Schweizer Parteien lässt nicht auf sich warten. Für den Präsidenten der Grünen Ueli Leuenberger sind die Enthüllungen eine Bestätigung mehr, dass Samuel Schmid der Aufgabe im VBS nicht gewachsen sei.

«Er sollte sich wirklich langsam den Rücktritt überlegen», sagt Leuenberger. Wenn jetzt gesagt wird, er habe nicht alles gesagt, dann heisst doch das nichts anderes als dass er gelogen hat. Es sei unverständlich, so Leuenberger, dass der VBS-Chef keine sofortige Untersuchung anordne, wenn er erfahren habe, dass gegen einen designierten Armeechef eine Untersuchung laufe.

Der Präsident der Sicherheitskommission des Nationalrats, Bruno Zuppiger, verlangte gegenüber Radio DRS eine Untersuchung. Er, der selber als Nachfolger von Samuel Schmid gehandelt wird, zeigte sich vor allem erstaunt darüber, dass man es Nef überlassen habe, Bundesrat Samuel Schmid über das Strafverfahren zu informieren.

Die Sicherheitspolitikerin der SP, Evi Allemann ist der Meinung, dass für Schmid die Luft immer dünner werde. «Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates müsse jetzt so rasch als möglich ihre Untersuchung durchführen. Sie hat einen entsprechenden Auftrag von der Sicherheitskommission erhalten.»

Die GPK wird am Freitag entscheiden, ob sie die Affäre Nef/VBS untersuchen wird.

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