Schluss mit den leeren Drohungen – tut es endlich!

Seit Monaten wedeln Christoph Blocher und seine SVP mit einer Initiative gegen die Personenfreizügigkeit – jetzt will die Volkspartei offenbar damit Ernst machen. Bringt sie wirklich den Mut dazu auf, kommt es zum grossen Showdown.

Peter Meier@bernpem

Die SVP brauchte ein paar Wochen, um sich aufzurappeln. Es war für sie ja auch ein desaströses Jahresende: zuerst von Parlament und Bundesrat vorgeführt und mit der beschlossenen Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ausgetrickst. Dann von der rechtsbürgerlichen Schwesterorganisation Auns überholt, die ohne Rücksprache die ­rasche Lancierung einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit (PFZ) ausrief.

Und schliesslich unter Zugzwang gesetzt vom Tessiner SP- Nobody Nenad Stojanovic, der das Referendum ergriff, obwohl er für das MEI-Gesetz ist. Kurzum: Der SVP war ihr Kernthema entglitten. Sie fand sich in der Defensive wieder – mit dem Rücken zur Wand.

Nur logisch also, will sie jetzt das Heft um jeden Preis wieder an sich reissen. Das blosse Mitmachen bei einem linken Referendum taugt dazu nicht. Am Wochenende versagte ihm die SVP denn auch ihre Unterstützung – nicht nur aus Parteisicht völlig zu Recht. Denn das verkehrte MEI-Referendum von PFZ-Befürworter Stojanovic ist ein nutzloses Scheingefecht, das so oder so keine echte Lösung bringt.

Dazu braucht es viel mehr: eine Abstimmung nämlich mit einer klaren Fragestellung, die dem Stimmvolk eine echte Wahl lässt – MEI oder Bilaterale. Genau das wollen Christoph Blocher und seine SVP jetzt erzwingen. Mit einer Initiative, welche die PFZ nicht nur kündigen, sondern ein für alle Mal verbieten will. Noch ist das Ganze mit Vorsicht zu geniessen. Denn mit einem solchen Begehren wedelt die SVP schon seit Monaten. Doch der radikale Vorstoss macht Sinn: So kann die SVP nicht nur die Themenführerschaft zurück­erobern, ohne die Auns zu vergraulen. Sie hat damit auch das perfekte Wahlkampfvehikel für 2019.

Bislang fehlte der SVP der Mut dazu, ihre Initiativdrohung wahrzumachen. Weil es für sie hoch riskant ist – und weil sie weiss, wie viel mit den Bilateralen für die Schweiz auf dem Spiel steht. Doch selbst als MEI-Gegner möchte man Blocher und Co. zurufen: Schluss mit den leeren Worten – tut es endlich!

Käme die Initiative wirklich vors Volk, wäre das der SVP hoch anzurechnen. Denn so würde endlich eine demokratisch saubere und verbindliche Entscheidung im lähmenden Streit um Zuwanderung und Europapolitik möglich. Eine Entscheidung, die Bundesrat und Parlament dem Volk aus Angst und Arroganz mit allerlei Mätzchen und Tricksereien partout vorenthalten wollen.

Mail: peter.meier@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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