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Schludrige Asylverfahren in Schweizer Botschaften

Widmer-Schlumpf eckt mit ihren Plänen zur Verschärfung des Asylgesetzes überall an. Reagiert sie mit dem Schnellschuss auf regelmässige Zurechtweisungung durch das Bundesverwaltungsgericht?

«Heute besteht die Möglichkeit, Asylgesuche auch ausserhalb, also in unseren Botschaften zu stellen. Diese Möglichkeit werden wir aufheben», kündigte die Justizministerin in Sonntagsmedien an – weil die Botschaften angeblich von Anfragen überschwemmt würden und der Arbeitsaufwand zu gross sei. Doch die Pläne der Ministerin entpuppen sich als Rohrkrepierer. Sogar die ihr wohlgesinnten CVP und FDP halten das Vorgehen der Justizministerin für falsch.

Hohe Ablehnungsquote in Botschaften

Die Ablehnungsquote in den Schweizer Auslandvertretungen ist viel höher als in der Schweiz. 2007 wurden von 2732 Asylsuchenden bloss 189 erlaubt, in die Schweiz einzureisen. Das sind knapp sieben Prozent. In der Schweiz wurde 2007 hingegen fast jedes fünfte Asylgesuch, also 20 Prozent, gutgeheissen. «Die Botschaften funktionieren heute wie eine Art Asyl-Triage», erklärt Ueli Leuenberger, der Präsident der Grünen. «Sie können den Leuten frühzeitig sagen, ob ihr Asylgesuch eine Chance hat oder nicht.» Zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung habe man früher ausserdem stets betont, dass Asylsuchende sich ordentlich anmelden sollten - wenn möglich schon in ihren Heimatländern.

Rüffel vom Bundesverwaltungsgericht

Leuenberger glaubt, Widmer-Schlumpf reagiere mit ihren Asylplänen hauptsächlich auf die Kritik des Bundesverwaltungsgerichtes. Wegen schlampiger Asylverfahren in den Schweizer Botschaften mussten die Bundesverwaltungsrichter Widmer-Schlumpfs Bundesamt für Migration (BFM) wiederholt rüffeln. Am 17. April 2008 wurde zum Beispiel eine BFM-Verfügung gegen einen Mann aus Sri Lanka aufgehoben - weil das BFM diesem das «rechtliche Gehör» verweigert hatte. Der Mann hatte am 17. Juni 2007 bei der Schweizer Botschaft in Colombo ein Gesuch für Asyl und Einreise in die Schweiz eingereicht. Das BFM hatte das Asylbegehren am 3. Januar 2008 abgelehnt. Jetzt muss das BFM den Fall noch einmal beurteilen. «Mir sind ähnliche Fälle von Togo und Algerien bekannt», versichert Leuenberger.

Auftrieb für Schlepperbanden?

SVP Nationalrat Christoph Mörgeli befürchtet, Widmer-Schlumpfs verschlimmere die Situation zusätzlich. «Wenn wir die Leute daran hindern, in den Schweizer Botschaft ein Asylgesuch zu deponieren, werden sich die Asylsuchenden vermehrt an Schlepperorganisationen wenden und so in die Schweiz kommen.»

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