Sans-Papiers: Krankenversicherung nach dem Zufallsprinzip
Illegal Anwesende haben Anrecht auf Krankenversicherung und sogar auf Prämienverbilligung, betont der Bund. Kassen, Kantone und Gemeinden handeln jedoch nach Gutdünken.
«Es ist unhaltbar, dass Illegale vom Krankenversicherungssystem und von staatlichen Leistungen profitieren», sagt der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht. Mit einer Motion forderte er deshalb die Abschaffung der Pflicht für Krankenkassen, Sans-Papiers zu versichern. Der Ständerat lehnte den Vorstoss in der letzten Session mit Stichentscheid von Präsidentin Erika Forster (FDP) ab. Gesundheitsminister Didier Burkhalter und auch bürgerliche Politiker wie FDP-Ständerat Felix Gutzwiller hatten die Motion bekämpft. «Der Zugang zu medizinischen Leistungen ist ein Grundrecht, das ein zivilisierter Staat den Illegalen gewähren sollte», sagte der Zürcher.