Amstutz: «Mit solchem Gegenwind muss die SVP umgehen können»

Die SVP übte an der Delegiertenversammlung teils heftige Selbstkritik. Die Grundthemen der Partei bleiben hingegen unantastbar.

SVP-Wahlkampfleiter Adrian Amstutz an der Delegiertenversammlung in Niederglatt ZH. Bild: Keystone

SVP-Wahlkampfleiter Adrian Amstutz an der Delegiertenversammlung in Niederglatt ZH. Bild: Keystone

Die Delegierten der SVP haben am Samstag auf die nationalen Wahlen vom 20. Oktober zurückgeblickt, aus denen die SVP als grösste Verliererin hervorging. Die Partei gab sich selbstkritisch, will aber an ihren Grundthemen auf keinen Fall rütteln.

Die SVP büsste im Nationalrat 12 Mandate ein, blieb aber mit 53 Mandaten klar stärkste Kraft. Letzteres strichen an der Delegiertenversammlung im zürcherischen Niederglatt die meisten Referenten heraus.

Die SVP gehe bereits zum sechsten Mal in Folge als mit Abstand stärkste Kraft aus den Wahlen hervor, erklärte etwa Parteipräsident Albert Rösti vor den 340 Delegierten und 150 Gästen.

Trotz der «durchaus schmerzlichen Verluste» bedürfe die SVP folglich keiner Wertediskussion. Aufgrund der Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Parlament werde die Partei ihre Ziele allerdings in Zukunft vor allem mit Volksabstimmungen durchsetzen müssen.

Oberstes Ziel sei es nach wie vor, den Rahmenvertrag mit der EU zu verhindern, um die Freiheit der Schweiz zu erhalten, sagte Rösti. Weiter gelte es, mit der Begrenzungsinitiative die Zuwanderung zu bremsen. Und schliesslich müssten mit einem «voraussichtlich nötigen Referendum» gegen das CO2-Gesetz höhere Steuern, Gebühren und Abgaben verhindert werden.

SVP-Präsident Albert Rösti kritisierte SVPler, die nicht auf Parteilinie waren – diese seien von den Wählern abgestraft worden. Bild: Keystone

«Knüppelharte Basisarbeit» angekündigt

Wo im Wahlkampf Fehler passiert sind, will Rösti «ohne Tabus» analysieren. Bereits könne aber festgestellt werden, dass die Wähler insbesondere jene abgestraft hätten, die nicht auf Parteilinie gewesen seien und sich interne Streitigkeiten leisteten.

Das sei beschämend und müsse in Zukunft verhindert werden. Eigeninteressen müssten im Interesse des Parteierfolges hinten an gestellt werden, forderte der Parteipräsident. Schon vor der internen Analyse sei zudem klar, dass nun die «knüppelharte Basisarbeit» im Zentrum stehen werde.

Klare Worte von Wahlkampfleiter Amstutz

«Wir haben verloren, dass schleckt keine Geiss weg», kommentierte Wahlkampfleiter Adrian Amstutz die Wahlen. Der Berner Nationalrat ortete klare Versäumnisse bei der Partei. Vielen Sektionen sei es nicht gelungen, die Wähler genügend zu mobilisieren. Besonders zu denken geben müsse die tiefe Beteiligung in der Westschweiz. Klar habe die Klimabewegung mobilisiert, aber mit solchem Gegenwind müsse die Partei umgehen können, forderte Amstutz.

«Es ist unabdingbar, dass wir zu den Menschen gehen», lautete sein Fazit. Zudem müsse die Partei in den Städten wieder stärker präsent sein. Wie Rösti kritisierte der Wahlkampfleiter die öffentlich ausgetragenen parteiinternen Querelen.

Gefährliche Listenverbindungen und fehlendes «feu sacré»

Für den Wahlkampfleiter in der Westschweiz, den Walliser Oskar Freysinger, war klar: Von den 12 verlorenen Sitzen verlor die SVP sieben aufgrund von Listenverbindungen anderer Parteien. Die Partei müsse nun ihre Lektion lernen. Immerhin habe sie aber - im Gegensatz zum «Slalomlauf» der FDP - ihre Ideale nicht verraten.

SVP-Generalsekretär Emanuel Waeber schliesslich beklagte, dass die SVP auf nationaler wie kantonaler Ebene die Basisarbeit ausserhalb der Schlüsselthemen vernachlässigt habe.

Auch Bundesrat Ueli Maurer äusserte sich zur Wahlschlappe. «Es fehlt uns immer mehr das »feu sacré«, sagte er. Auf gut Deutsch heisse das: »Gas geben reicht nicht, wir müssen Vollgas geben«.

Wohnungs-Initiative abgelehnt

Im Weiteren fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Delegierten folgten den Argumenten von SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht (AG) und den Voten der beiden SVP-Bundesräte.

Knecht befand die Initiative für unnötig und für schädlich. Unnötig sei das Volksbegehren, weil der Markt es richten werde, sagte er. Schädlich sei die Initiative, weil sie in die Eigentumsfreiheit eingreife.

Unterstützt wurde der Nationalrat von den SVP-Bundesräten. Guy Parmelin sagte, es sei für den Bundesrat nicht vorstellbar, dass die bestehenden Genossenschaften das geforderte Volumen an gemeinnützigen Wohnungen selbst stemmen könnten. Als Folge müssten Bund und Kantone im Wohnungsbau einspringen, warnte er.

Viele leere Wohnungen seien zwar nicht am richtigen Ort, anerkannte Ueli Mauer. Aber das werde sich mit der Zeit einpendeln, zeigte er sich überzeugt. Die Delegierten fassten schliesslich mit 334 zu 2 Stimmen die Nein-Parole zur Initiative »Mehr bezahlbare Wohnungen«.

Abfuhr für Ausweitung von Antirassismus-Strafnorm

Noch klarer war die Meinung zur Referendumsabstimmung über die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm. Neu soll auch die Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung strafbar sein. Die Nein-Parole dazu wurde in Niederglatt einstimmig gefasst.

SVP-Nationalrätin Verena Herzog (TG) hatte vor einer «Kriminalisierung von Meinungen» gewarnt, wie es viele verklagte SVP-Politiker hätten bereits erleben müssen. Zudem sei die vom Parlament im Dezember beschlossene Gesetzesänderung unnötig. Gleichgeschlechtlich orientierte Menschen seien in der Schweiz längst gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft und hätten es nicht nötig, per Gesetz zu einer vermeintlich schwachen Minderheit degradiert zu werden.

anf/sda

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