Rickli platziert erste Provokation

Kaum ist SVP-Nationalrätin Natalie Rickli Kandidatin für den Zürcher Regierungsrat, geht sie gegen die SP in die Offensive.

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Die Aussichten für die kantonalen Wahlen im März 2019 sind für die Zürcher SVP nicht rosig: Die Partei ist seit letztem Frühling arg im Tief. Bei den Gemeindewahlen hat sie jeden sechsten Parlamentssitz verloren und – noch krasser – jeden zweiten Stadtratssitz in den grösseren Gemeinden. Das Schlimme aus Sicht der SVP-Strategen: Die Wahlschlappe kam unvermittelt, klare Gründe waren keine auszumachen. Und sie betraf auch das Land und noch mehr die Agglomeration – dort, wo die Partei zulegen wollte. Ein Schock für die erfolgsverwöhnte Partei.

Darauf folgte die Kandidatensuche für den Regierungsrat. Es zeigte sich, dass die SVP trotz grossen Delegationen in National- und Kantonsrat kein unendliches Reservoir an geeigneten Persönlichkeiten hat. Und gestern Dienstag kam der Lucek-GAU dazu. Der kaum bekannte Kantonsrat und von der SVP-Findungskommission als «perfekter Kandidat» betitelte Christian Lucek versuchte, seine Chancen mit entlarvenden Tipps für seine Anhängerschaft zu verbessern. Es zeigte sich also ein Bild des Jammers.

Aber: Am Ende des Tages hat die Partei das Beste daraus gemacht. Der strampelnde Kandidat wurde von Parteipräsident Konrad Langhart und Wahlkampfleiter Alfred Heer eiskalt abgesägt, der Weg für den einzigen SVP-Lichtblick freigemacht. Für Nationalrätin Natalie Rickli war das unmögliche Vorgehen Luceks sogar ein Glücksfall. Sie hat viele Kritiker und Neider innerhalb der Partei, was Raum für Scherereien gibt. Diese Gefahr ist nun wenn nicht gebannt, so doch eingedämmt. Das Drama von Illnau führte dazu, dass die Partei nun geeint in die Wahlen geht. Mit Rickli hat sie eine Politikerin in ihren Reihen, die das Zeug hat, die treibende Kraft im Wahlkampf zu sein – vor allem im Duo mit Ernst Stocker.

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Der wieder kandidierende Regierungsrat kann die SVP-Stammwählerschaft an die Urne bringen. Der 63-jährige Stocker ist allgegenwärtig in der Diskussion um die Steuervorlage 17 und geniesst mit seiner ruhigen und überlegten Art weit über die Parteigrenzen Respekt.

Jacqueline Fehr im Visier

Rickli wird im Wahlkampf die andere Rolle spielen dürfen. Die angriffigere, die frechere, welche auch Frauen, Junge und Städter anzusprechen vermag. Die 41-jährige Winterthurerin hat an der gestrigen Delegiertenversammlung eine erste Duftmarke gesetzt. Sie gab zu verstehen, dass sie in der Justizdirektion am meisten Handlungsbedarf sieht. «Die Justizdirektion könnte man schon genauer anschauen», sagte sie. Das ist raffiniert: Es ist ein Angriff auf SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr und damit auf den politischen Gegner. Zudem lenkt Rickli so von einer ihrer grossen Schwächen ab.

Rickli ist eine Zwei-Themen-Frau, und beide haben wenig mit der kantonalen Gesetzgebung zu tun: Medien und Kriminalität. Rickli und Zürich sind sich fremd; eine Baudirektorin oder Gesundheitsdirektorin Rickli kann man sich derzeit schlecht vorstellen, weil sie quasi nie in der kantonalen Politik aufgetreten ist. In der Justizdirektion mit den Gefängnissen sind wenigstens jene Themen zu Hause, die Rickli politisch nahe sind.

Viele Differenzen zur Wirtschaft und zur FDP

Eine weitere Schwäche für jemanden, der von einer Mehrheit gewählt werden will, ist politisch. Rickli war für No Billag, spricht sich klar für die Selbstbestimmungsinitiative aus, die bis zur Abstimmung im November viel zu reden geben wird, will die Personenfreizügigkeit (und damit die bilateralen Verträge) kippen und lehnt den Steuer-AHV-Deal ab.

Die Wirtschaftsverträge und die Steuerfrage sind absolut zentral für die Zürcher Wirtschaft und die politischen Verbündeten im Regierungswahlkampf, die FDP und CVP. Da werden die Promotoren von der bürgerlichen Allianz «Top 5» einige Verrenkungen machen müssen, wenn sie das Ticket mit Rickli glaubwürdig verkaufen wollen.

Das sind die Kandidierenden für den Zürcher Regierungsrat:

Für Rickli spricht allerdings auch nicht wenig: Einerseits ist der zweite SVP-Sitz in der Zürcher Regierung kaum bestritten. Dass die SVP als grösste politische Kraft zwei von sieben Sitzen beansprucht, ist anerkannt. Zudem hat Rickli eine riesige Basis. Bei den letzten Nationalratswahlen stand ihr Name auf 137'000 Wahlzetteln, sie wurde auch von vielen Nicht-SVP-Wählern gewählt. Zum Vergleich: Jacqueline Fehr und Carmen Walker Späh (FDP) holten an den Regierungsratswahlen je 116'000 Stimmen, Silvia Steiner (CVP) 118'000.

Anderseits fehlt die starke Konkurrenz. Weder Grüne noch Grünliberale treten mit Topshots an. Ein «Hauri-Effekt» wie in der Stadt Zürich ist im Kanton nicht in Sicht: Der GLP-Mann Andreas Hauri profitierte im Frühling vom plötzlichen Rückzug von SP-Stadträtin Claudia Nielsen. Für Grünliberale wie Grüne sind die anstehenden Exekutivwahlen Übergangswahlen, wobei die Gemeindewahlen gezeigt haben, dass Überraschungen stets möglich sind.

Schielen auf Frauen

Was auffällt: Rickli hat sich in den letzten Monaten etwas von der SVP-Hardliner-Ecke wegbewegt. So warb sie in einem Video für SP-Frau Chantal Galladé als Schulpräsidentin in Winterthur und ist – im Gegensatz zu ihrer Partei – gegen Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer.

Aus Kalkül? Dass Rickli die Themen Gewalt (gegen Frauen) oder Burkaverbot beackert und im Regierungsgremium eine Frauenmehrheit ermöglichen könnte, kann sie gar bei linken Frauen wählbar machen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.09.2018, 14:31 Uhr

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