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Reiterer fordert Respekt gegenüber EU

Das Verhältnis der Schweiz zur EU wird stetig hinterfragt. Der EU-Botschafter nimmt dazu Stellung – und kein Blatt vor den Mund.

Michael Reiterer nahm gestern Abend teil an einem Anlass des Wirtschaftsberatungsclusters Bern-Espace Mittelland im Hotel Bellevue in Bern. Bei seinem Referat zum Thema «Bilateralismus – Königs- oder Holzweg?» legte er den Fokus vorab auf die Personenfreizügigkeit und den Steuerstreit. Immer wieder stellten Teile der Schweiz den Bilateralismus in Frage, hielt Reiterer fest und spielte damit auf das Referendum zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit an, über das im nächsten Frühling abgestimmt wird. Das Hinterfragen sei «legitim», doch es sei auch «bedauerlich, da die Personenfreizügigkeit von der überwiegenden Mehrheit positiv für die Schweizer Wirtschaft angesehen wird», meinte Reiterer.

EU nicht in Frage stellen

Die viel kritisierte Verknüpfung von Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zu einer Vorlage durch das Parlament ist für Reiterer eine Entscheidung, die der politischen Realität Rechnung trage. «So wie die EU nicht in Frage stellt, dass die Schweiz aus 26 Kantonen besteht, ist nicht in Frage zu stellen, ob die Union 27, 28, 32 oder mehr Mitglieder hat.» An die Adresse der Gegner der Vorlage fand Reiterer klare Worte: «Respekt vor der Souveränität der Schweiz auf der einen Seite, aber auch Respekt vor der Mitgliedschaft in der Union auf der anderen.» Die Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien trete zudem frühestens 2017 in Kraft. «Dann werden sich diese Staaten auf einem ganz anderen Niveau präsentieren als heute», zeigte sich der EU-Botschafter überzeugt.

Absage an Blocher

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hatte kürzlich eine Sonderregelung für die Fahrenden gefordert. Reiterer wehrte sich: «Eine Volksgruppe wie die Roma auszusondern und pauschal zu diskriminieren ist nicht akzeptabel.» Die Personenfreizügigkeit gebe ja kein Recht auf Aufenthalt ohne finanzielle Mittel, kein Recht auf Schwarzarbeit, kein Recht auf Betteln, Stehlen oder Morden. «Personen, die Arbeit haben, eine Dienstleistung erbringen, einen Studienplatz oder eine sichere Pension haben, sollen sich in der Schweiz ohne Diskriminierung niederlassen können, wie Schweizer in der EU auch», betonte der Referent. Wer glaube, die Vorlage ablehnen, wieder trennen und neu verhandeln zu können, irre. «Die Ablehnung der Personenfreizügigkeit wäre eine politische Weichenstellung mit weit reichenden Konsequenzen.» Das bilaterale Gesamtabkommen würde auf Grund der «Guillotineklausel» ausser Kraft treten, so Reiterer.

Sind hiesige Banken besser?

Reiterer sprach in Bern auch über «die Steuerproblematik». Er verglich das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU mit Emmentaler Käse: «Finanzexperten ersinnen andauernd Umgehungsmodelle.» Das wolle die EU ändern. Es gebe Überlegungen, juristische Personen, Stiftungen und Dividendenzahlungen künftig einzubinden. Es sei da wenig hilfreich, wenn die Schweiz alles dem Bankgeheimnis unterstelle und betone, dies sei nicht verhandelbar. Es müsse angesichts der Finanzkrise und der Lage der Schweizer Banken die Frage erlaubt sein, was denn diese Finanzinstitute in der Vergangenheit besser gemacht hätten als die Konkurrenz, dass 2500 Milliarden Euro in der Schweiz verwaltet würden. «Spielt da das Bankgeheimnis wirklich keine Rolle?», fragte Reiterer. Gerade die Finanzkrise zeige doch, wie wichtig eine enge länderübergreifende Zusammenarbeit sei. «Allein ist man manchmal einsam», sagte Reiterer. Die Medien stellten immer wieder die Frage, ob es der Schweiz als EU-Mitglied in Krisensituationen nicht besser ergangen wäre.

Viele offene Fragen

Reiterer legte den Fokus zum Schluss auf einen heiklen Punkt: Das Rechtssystem der EU sei Grundlage für den Abschluss aller Verträge. Als Nichtmitglied könne die Schweiz bei diesem Recht nicht mitbestimmen, daher gelte es viele Fragen zu beantworten: «Wie erfolgt die Zustimmung? Nach welchem Verfahren? Was sind die Konsequenzen einer Ablehnung? Was geschieht im Fall von Meinungsverschiedenheiten? Welche Modelle der Teilnahme an der Entscheidungsfindung, nicht aber der Entscheidung sind möglich?» Diese Fragen könnten in einem Rahmenabkommen beantwortet werden, das zu verhandeln wäre, ist Reiterer überzeugt.

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