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Rechtsprofessoren zerpflücken Abbaupläne für den Heimatschutz

Politiker wollen das Bauen in geschützter Natur erleichtern. Namhafte Juristen üben nun dezidiert Kritik.

Hier soll gebaut werden können: Die Lavaux-Weinberge am Genfersee sind Unesco-Weltkulturerbe. Bild: Keystone
Hier soll gebaut werden können: Die Lavaux-Weinberge am Genfersee sind Unesco-Weltkulturerbe. Bild: Keystone

Es geht um den Stolz der Schweiz, um Naturwunder wie den Rheinfall bei Schaffhausen oder die Lavaux-Weinberge am Genfersee. Und es geht um Seilbahnen, Skilifte, Mülldeponien, Parkplätze: Immer wieder scheitern ehrgeizige Bauvorhaben in prachtvoller Landschaft an der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK), die über die Schweizer Naturdenkmäler wacht. Jetzt aber will eine breite Allianz bürgerlicher Ständeräte unter Führung von Joachim Eder (FDP, ZG) diesen Schutz weitgehend schleifen. Sie schlägt eine Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes vor, die das Bauen in geschützten Gebieten beträchtlich vereinfachen würde. Und die Stellungnahmen der ENHK, die bei solchen Bauprojekten konsultiert werden muss, sollen ihren verbindlichen Charakter verlieren.

Noch bis nächsten Montag können Interessierte ihre Meinung zu den Vorschlägen äussern; danach will die Gruppe um Eder in der ständerätlichen Umweltkommission ihr Projekt vorantreiben. Die Natur- und Heimatschutzverbände haben bereits höchste Alarmstufe ausgerufen – für Adrian Schmid, Geschäftsführer des Schweizer Heimatschutzes, ist ein Referendum praktisch gesetzt, wenn die Vorlage das Parlament passieren sollte.

Der politische Streit um die Pläne der bürgerlichen Umweltpolitiker dauert schon viele Monate an. Doch jetzt, kurz vor Ablauf der Vernehmlassung, meldet sich eine neue Kritikergruppe zu Wort: Sie argumentiert nicht mit politischem, sondern mit juristischem Fokus, der bislang noch kaum Teil der Debatte war.

«Sinn der Verfassung» verletzt

In einem Gutachten, das Redaktion Tamedia vorliegt, kommt der Zürcher Rechtsprofessor Arnold Marti zu einem rundum negativen Fazit. Seiner Ansicht nach widerspricht der Vorschlag der Ständeräte nicht nur der gesetzgeberischen Logik, sondern auch internationalen Verpflichtungen und vor allem dem «Sinn der Verfassung». Mitunterzeichnet ist Martis Beurteilung von fünf weiteren Rechtsprofessoren verschiedener Schweizer Universitäten (Jean-François Aubert, Isabelle Häner, Peter Knoepfel, Andreas Stöckli und Thierry Tanquerel); Auftraggeber sind die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und Pro Natura.

Für rechtlich unhaltbar hält das Gutachten insbesondere die Kernforderung der vorgeschlagenen Revision. Gemäss heutiger Regelung ist ein erheblicher Eingriff in eine vom Bund geschützte Landschaft nur möglich, wenn das Bauprojekt von gesamtschweizerischem Interesse ist – etwa bei einem Kraftwerk für erneuerbare Energien. Die Umweltkommission will diese Bestimmung nun dergestalt aufweichen, dass schon kantonale Interessen für eine Bauerlaubnis genügen – also beispielsweise für eine Seilbahn, von der sich eine Region touristische Impulse erhofft. Aus Sicht von Marti wird damit aber Artikel 78 der Bundesverfassung verletzt, der den «ungeschmälerten» Erhalt der Landschaften und Ortsbilder von nationaler Bedeutung verlangt. Marti und seine Mitunterzeichner halten es für «sachlogisch», dass bloss nationale Interessen den Eingriff in ein Schutzobjekt von nationaler Bedeutung rechtfertigen könnten. Mit einer Ausdehnung auf kantonale Interessen würde das Parlament die Grenzen des Spielraums missachten, den ihm die Verfassung zugestehe.

Verletzt sehen die Juristen auch das sogenannte Gleichbehandlungsgebot. Sie begründen dies damit, dass die Umweltkommission einseitig den Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutz schwäche, wogegen für Moore und Biotope gesonderte Regeln bestehen blieben. Überdies habe das Parlament selber schon konstatiert, dass die Inventare des Bundes wertvolle Landschaften und Ortsbilder nur ungenügend schützten. Der Kommissionsvorschlag «geht daher klarerweise in eine falsche Richtung». Kritik übt das Gutachten auch an der Absicht, die Stellungnahmen der ENHK zu entwerten. Deren «politische und fachliche Legitimation» sei höherwertig als bei «blossen verwaltungsinternen Fachämtern und erst recht als von eingeholten Privatgutachten».

Kantone sind uneins

Die kommenden Wochen werden zeigen, wie viel Effekt die Mahnworte der Juristen zeitigen. Für Ständerat Eder sind die Beurteilungen der ENHK heute «zu sakrosankt», wie er verschiedentlich erklärte. Und es ist erklärtes Ziel der Umweltkommission, Eingriffe in Schutzgebiete vermehrt «bewilligungsfähig» zu machen – im Interesse von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Fortschritt.

Entscheidend wird insbesondere sein, wie sich die Kantone positionieren: Ihren Interessen vor allem sehen sich die Bürgerlichen hier verpflichtet. Wie aber aus der Stellungnahme der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz hervorgeht, herrscht unter den Kantonen derzeit keine Einigkeit. Somit scheint völlig offen, wie es mit dem Natur- und Heimatschutz weitergeht.

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