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Rappaz erzwingt delikaten Entscheid

Der Hungerstreik des Hanfbauers Rappaz provoziert. Während Behörden und Richter sich auf Paragrafen abstützen und eine Zwangsernährung fordern, müssen die behandelnden Ärzte über Leben und Tod entscheiden.

Wurde ihm zum Verhängnis: Bernard Rappaz pflanzte in grossen Mengen Hanf an und wurde dafür zu fünf Jahren und acht Monaten verurteilt.
Wurde ihm zum Verhängnis: Bernard Rappaz pflanzte in grossen Mengen Hanf an und wurde dafür zu fünf Jahren und acht Monaten verurteilt.
Keystone

Die Walliser Regierungsrätin Esther Waeber-Kalbermatten gab sich gestern unbeirrt: «Das Bundesgericht hat entschieden, dass alles Mögliche getan werden muss, um das Leben von Bernard Rappaz zu retten», betont sie auf Anfrage. Da das Uni-Spital Genf lebenserhaltende Massnahmen wie etwa eine Reanimation abgelehnt habe, sei der 57-Jährige ins Berner Inselspital verlegt worden. Jaques de Haller, Präsident der Dachvereinigung der Schweizer Ärzte FMH, vermutet einen weiteren Grund: «Ein neues Umfeld kann zu neuen Lösungen führen.»

Keine Wiederbelebung

Doch de Hallers Wunsch scheint sich nicht zu erfüllen. Wie Rappaz’ Freund Boris Ryser gegenüber der Schweizerischen Depeschenagentur betonte, wird der Walliser noch nicht zwangsernährt. Zudem habe er erneut schriftlich festgehalten, dass er weiterhin nicht essen werde. Rappaz’ Hungerstreik dauert inzwischen weit mehr als hundert Tage, unterbrochen von einem dreiwöchigen Hafturlaub. Eine Zwangsernährung lehne Rappaz weiterhin vehement ab, betont sein Freund. Und für die Entscheidungen der Ärzte wichtig: Rappaz wolle auch keine Wiederbelebungsmassnahmen im Falle eines Komas.

Das Inselspital beruft sich auf die ärztliche Schweigepflicht und will keine Auskünfte über die Zwangsernährung des Hanfbauers abgeben. Sie verweist auf die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW). Diese besagen, dass der Entscheid eines Häftlings medizinisch berücksichtigt werden müsse, und dies selbst im Falle eines grossen Risikos für die Gesundheit des Betroffenen. Der entscheidende Passus für die Beurteilung der Ärzte im Falle Rappaz lautet jedoch wie folgt: «Fällt die Person im Hungerstreik in ein Koma, geht der Arzt nach seinem Gewissen und seiner Berufsethik vor, es sei denn, die betreffende Person habe ausdrückliche Anordnungen für den Fall eines Bewusstseinsverlustes hinterlegt, auch wenn diese den Tod zur Folge haben können.» Halten sich also die Ärzte konsequent an diese Richtlinien, dürften sie Rappaz nicht zwangsernähren. Auch Notmassnahmen, um ihn ins Leben zurückführen, dürften sie demnach nicht anwenden.

Das kontrastiert zum besagten Urteil des Bundesgerichts, das gestern auch Experten interpretierten. So betonte die Zürcher Strafrechtsprofessorin Brigitte Tag gegenüber Radio DRS, dass dieses Urteil dem verantwortlichen Arzt eine entscheidende Möglichkeit eröffne, indem er sage könne: «Ich kann zwangsernähren, wenn ich es mit meinen Gewissen vereinbaren kann.» Wie sich die Ärzte am Inselspital entscheiden werden, wollten sie bisher mit dem Verweis auf die Schweigepflicht nicht kundtun.

Begnadigung gefordert

Rappaz lässt den Behörden ausrichten, dass es nur zwei Möglichkeiten geben, dass er den Hungerstreik abbreche: Entweder Regierungsrätin Waeber-Kalbermatten beschliesse, ihn bis im November freizulassen, oder das Walliser Kantonsparlament behandle sein Gnadengesuch. Waeber-Kalbermatten betonte gegenüber dieser Zeitung, dass ein Haftunterbruch wie im Mai derzeit nicht in Frage komme. Dies im Gegensatz zu ihrer Partei: Die SP Oberwallis spricht sich für die Gewährung eines zweiten Hafturlaubs aus. Der Staat müsse dafür sorgen, dass ein Gefangener keinen Schaden an Leib und Leben nehme, zumal er wiederholt seinen Lebenswillen bekundet habe.

Flamme erlischt langsam

Dieser ist zwar noch vorhanden, aber Rappaz nimmt inzwischen den Tod in Kauf. Dies beschrieb er in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» erst kürzlich so: «Ich fühle mich wie eine Flamme, die flackert und langsam erlischt.» Manchmal verlasse sein Geist seinen Körper. Er sei zum Sterben bereit und habe auch keine Angst davor. Zudem betonte er erneut, dass eine Zwangsernährung einem Verstoss gegen die Menschenrechte gleichkomme. Eine Argumentation, die auch sein Anwalt Aba Neeman vertritt. Regierungsrätin Waeber-Kalbermatten gehe über die Richtlinien des Bundesgerichts und des Europäischen Menschenrechtshofs betreffend eine Zwangsernährung hinaus. Deshalb hat er beim Walliser Kantonsgericht gegen den Entscheid der Regierungsrätin Protest eingelegt.

Berner Zeitung/gr/gh

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