Radikaler Islamist bald wieder frei

Das Bundesstrafgericht hat am Freitag einen radikalen Unterstützer der Terrormiliz al-Nusra zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Da ihm die Untersuchungshaft angerechnet wird, kommt der gefährliche Islamist bereits nächste Woche wieder auf freien Fuss.

Ein Islamist schwenkt die Fahne des Islamischen Staates (Symbolbild).

Ein Islamist schwenkt die Fahne des Islamischen Staates (Symbolbild).

(Bild: Alamy)

Peter Meier@bernpem

Aufwendige Ermittlungen, monatelange Abhöraktionen – dann schlagen die Sicherheitsbehörden im Februar dieses Jahres zu. Es ist die bislang grösste Schweizer Antiterroraktion: Im Einsatz sind rund hundert Beamte des Bundesamts für Polizei und der Tessiner Kantonspolizei. Der Verdacht der Bundesanwaltschaft (BA): Im Tessin ist eine Terrorzelle aktiv, die verbotene Organisationen wie den Islamischen Staat (IS) und al-Qaida unterstützt und Mitglieder rekrutiert.

Der Zugriff der Behörden im Tessin erfolgt gleichzeitig an verschiedenen Orten. In Lugano verhaften sie den mutmasslichen Terrorhelfer Ümit Y., einen 32-jährigen Schweizer mit türkischen Wurzeln. Für die Ermittler ist er ein gefährlicher IS-Rekrutierer, um den sich ein Islamistennetzwerk bis nach Italien gespannt hat.

Konkret wirft die BA Ümit Y. gemäss Anklageschrift vor, er habe spätestens seit Januar 2014 bis zu seiner Verhaftung am 22. Februar 2017 in Lugano sowie in den norditalienischen Städten Como und Reggio Emilia «wissentlich und willentlich» Propaganda für die Terrormiliz Al-Nursa-Front betrieben und dabei eine «indoktrinierende und radikalisierende Rolle» übernommen. Zudem soll er 2015 in Lugano und in der Türkei zwei Kämpfern der «Foreign Fighters» geholfen haben, ins syrisch-irakische Kriegsgebiet zu reisen und sich den IS-Truppen anzuschliessen.

Deal mit Behörden

Ümit Y. bestreitet die Vorwürfe nicht. Er einigt sich mit der BA vielmehr auf einen Deal: Der Fall wird im abgekürzten Verfahren abgewickelt, wie es das Strafprozessrecht seit 2011 kennt. Dabei gesteht der Beschuldigte den vorgeworfenen Sachverhalt grundsätzlich ein und erhält dafür im Gegenzug eine mildere Strafe.

Bei Ümit Y. soll es wegen Verstössen gegen das Verbot der Terrororganisationen IS und al-Qaida sowie mit ihnen verwandten Gruppen eine teilbedingte Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren sein. Davon muss er sechs Monate absitzen, die Untersuchungshaft wird angerechnet. Das letzte Wort hat allerdings das Bundesstrafgericht, das den Deal prüfen und absegnen muss.

Das haben die Richter in Bellinzona am Freitag getan. In der Hauptverhandlung sind sie zum Schluss gekommen, dass die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht war. Auch das ausgehandelte Strafmass hat das Gericht gutgeheissen und die Anklage der BA damit zum Urteil erhoben.

Aus diesem geht hervor, dass Ümit Y. die Verfahrenskosten von rund 133'000 Franken übernehmen muss. Den halbjährigen unbedingten Teil seiner Freiheitsstrafe wird er indes schon am nächsten Dienstag abgesessen haben, da ihn die Behörden am 22. Februar verhaftet hatten.

Entlassung nächste Woche

Dann wird der radikale Islamist also bereits wieder aus der Haft entlassen – allerdings bedingt und mit einer Probezeit von drei Jahren. Daran kann das Bundesstrafgericht theoretisch Auflagen wie Meldepflicht oder Rayonverbot knüpfen, um den wohl nach wie vor als gefährlich einzustufenden Terrorhelfer besser unter Kontrolle zu behalten. Diese Auflagen wären dann von den Bewährungsdiensten des Justizvollzugs zu überprüfen. Ob Ümit Y. mit Auflagen entlassen wird, geht aus dem Urteil indes nicht hervor.

Die Behörden haben darum ab nächster Woche ein gravierendes Sicherheitsproblem mehr am Hals: Da Ümit Y. Schweizer ist, kann er nicht ausgeschafft werden. Stattdessen wird auf unbestimmte Zeit eine engmaschige und teure Überwachung des verurteilten Terrorhelfers unumgänglich sein.

Berner Zeitung

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