Professor: SVP-Initiative setzt Bilaterale aufs Spiel
Staatsrechtler Tobias Jaag hat im Auftrag der FDP die Auswirkungen einer Annahme der Ausschaffungsinitiative untersucht. Er befürchtet Gegenmassnahmen der EU.
Umstritten: Ausschaffung von kriminellen Ausländern.
Keystone
Die Ausschaffungsinitiative der SVP ist mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. So lautet das Fazit eines Gutachtens, das die FDP in Auftrag gegeben hat. Für die FDP ist klar: Unter dem Deckmantel der Ausschaffungsinitiative greift die SVP die Personenfreizügigkeit an, wie die Partei an einer Medienkonferenz am Donnerstag in Bern sagte.