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Bei den Sozialdemokraten sehen die Polizisten rot

Nach heftigen Reaktionen zieht sich der Verband der Polizisten aus einer Waffenrechts-Allianz mit der SP zurück. Eine Umfrage soll nun Klarheit schaffen.

Unter den Beamten ist die Positionierung zur Änderung des Waffengesetzes umstritten: Zwei Polizisten im Einsatz.
Unter den Beamten ist die Positionierung zur Änderung des Waffengesetzes umstritten: Zwei Polizisten im Einsatz.
Keystone

Keine unregistrierten Waffen mehr: Mit dieser Forderung trat Max Hofmann, der Generalsekretär des Schweizer Polizeibeamtenverbands VSPB, am 4. April vor die Medien. Neben ihm sassen SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez (JU), Psychiater Thomas Reisch und Dorothea Forster, Präsidentin der Evangelischen Frauen Schweiz.

Die bunte Gruppe trat als «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» auf und warb für die vom Bundesrat vorgelegte Änderung des Waffenrechts, die bereits unter heftigen Beschuss der Schützenverbände und der Waffenlobby-Organisaton Pro Tell geraten war. Die Botschaft der Allianz: Weniger Schusswaffen heisst weniger Schusswaffentote, die Vorlage des Bundesrats ist zu unterstützen und noch zu verschärfen.

Knapp zwei Monate später ist die Allianz in die Brüche gegangen. Der VSPB hat die Plattform per sofort verlassen, wie ein Schreiben der Geschäftsleitung an die Mitglieder zeigt, das vom Newsportal «Nau» heute veröffentlicht wurde. Die Zusammenarbeit mit der SP hatte der Verbandsspitze umgehend harsche Kritik eingetragen.

Grenzen des Anstands «überschritten»

Schützenverbände und Pro Tell monierten eine Instrumentalisierung durch die SP; Mitglieder sahen die statutarisch festgelegte politische Neutralität verletzt. Nach Schlagzeilen wie «Polizeiverband auf EU-Kurs» musste Generalsekretär Hofmann zwei Tage später eine «Richtigstellung» publizieren: Der VSPB verlange keine Verschärfung der bundesrätlichen Vorgabe.

Mit der leichten Distanzierung von der Plattform war die Angelegenheit aber nicht erledigt. Zahlreiche Mitglieder kritisierten die Verbandsspitze intern weiterhin heftig und vergriffen sich dabei teilweise in der Wortwahl, wie aus dem Schreiben an die Mitglieder hervorgeht. Gewisse Reaktionen hätten die Grenzen von Anstand und persönlichem Respekt «bei weitem» überschritten, schreiben Präsidentin Johanna Bundi Ryser und ihr Vize Emmanuel Fivaz.

Perfekter Zeitpunkt für Waffenlobby

Bundi will die Querelen nicht weiter kommentieren, kündigt aber eine Umfrage unter den Mitgliedern an, mit der der Verband seine Position zur Änderung des Waffenrechts nun überprüfen will. Im internen Schreiben halten Bundi und Fivaz fest, dass die Forderungen des Verbandes nach einem zentralen Waffenregister und der Beibehaltung der Zusammenarbeit mit den anderen Schengener Staaten auf frühere Umfragen bei den Sektionen zurückgingen. Die beiden räumen aber ein, dass ein anderes Vorgehen im Nachhinein gesehen wohl angebracht gewesen wäre und Auftritte mit politischen Parteien gut überlegt sein wollten.

Die Waffenlobby dürfte den Schritt des Polizeibeamtenverbands mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen, zumal er nun zwei Tage vor der Nationalratsdebatte über die Änderung des Waffengesetzes publik wurde. Bei der SP heisst es, die Plattform habe zurzeit keine weiteren Aktivitäten geplant, weshalb kein Einfluss auf die gegenwärtigen Beratungen im Parlament zu erwarten seien.

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