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Polizeidirektoren können sich nicht einigen

Die Kantone wollten Sicherheitsfirmen in der ganzen Schweiz nach den gleichen Kriterien überprüfen. Sie sind gescheitert – künftig gibt es zwei Prüfsysteme.

Die Angestellten brauchen in einigen Kantonen eine Bewilligung, in anderen nicht: Sicherheitskräfte an der Zürcher Street Parade.
Die Angestellten brauchen in einigen Kantonen eine Bewilligung, in anderen nicht: Sicherheitskräfte an der Zürcher Street Parade.

Die Justiz- und Polizeidirektoren der Kantone konnten sich am Freitag in Lausanne nicht auf ein System zur Bewilligung für private Sicherheitsfirmen einigen. Nun gibt es künftig zwei Bewilligungssysteme – eines für die Westschweiz und eines für die Deutschschweiz.

In der Westschweiz besteht bereits seit 1996 ein Konkordat für die Zulassung von privaten Sicherheitsfirmen. An ihrer Herbstkonferenz verabschiedeten die Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren nun ein weiteres Konkordat. Einheitliche Regeln in einem einzigen Konkordat seien nicht möglich gewesen, sagte der Zürcher Justizdirektor Markus Notter.

Bewilligungspflicht auch für Angestellte?

Die Westschweizer Kantone halten nämlich an ihrem bestehenden Konkordat fest. Die Regelungen hätten sich bewährt - insbesondere wegen des geringen Verwaltungsaufwandes, sagte der Waadtländer Justizdirektor Philippe Leuba.

In der Westschweiz sind private Sicherheitsfirmen bewilligungspflichtig. Das Konkordat der übrigen Kantone strebt darüberhinaus eine Bewilligungspflicht für die einzelnen Angestellten an. Die Kantone müssen nun in den kommenden zwei Jahren dem einen oder dem anderen Konkordat beitreten.

«Grosser Fortschritt» aus Sicht des Bundes

«Aus Sicht des Bundes sind diese Konkordate ein grosser, begrüssenswerter Fortschritt», sagte Marc Schinzel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesamt für Justiz, auf Anfrage.

Da mehrere Deutschschweizer Kantone bisher gar keine Regelungen für private Sicherheitsfirmen kennen, können Sicherheitsfirmen sich in einem Kanton niederlassen und die in einem anderen Kanton geltenden strengeren Regeln unterlaufen.

Söldnerfirmen unter Bundeskompetenz

Nicht in den Geltungsbereich des Konkordats fällt die Tätigkeit von in der Schweiz ansässigen privaten Sicherheitsfirmen, die in ausländischen Konflikt- und Krisengebieten tätig sind. Die Zulassung solcher Firmen will der Bund einheitlich regeln. Bis Ende Jahr muss das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement dem Bundesrat dazu einen Bericht vorlegen.

Der Bundesrat stellte in diesem Bereich Handlungsbedarf fest, nachdem mit der Aegis Group eine der weltweit grössten Söldnerfirmen - mit rund 20'000 Söldnern im Einsatz - ihren Holdingsitz nach Basel verlegt hatte.

Bespitzelung

Im Inland warf in den Vergangenheit ein Fall der Securitas Wellen. In der Westschweiz geriet das Unternehmen vor zwei Jahren ins Zwielicht, nachdem bekannt geworden war, dass es im Auftrag des Nahrungsmittelkonzern Nestlé bei der globalisierungskritischen Organisation Attac Spitzel eingeschleust hatte.

Wegen Verjährung der strafrechtlich relevanten Vorwürfe kam es in dem Fall nicht zum Prozess.

SDA/oku

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