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Polizei warnt vor der Erfassung homophober Taten

Das Parlament ist für eine Statistik zu Delikten gegen Homosexuelle. Für Polizeikommandanten, Justizdirektoren und das Bundesamt für Statistik sind das «heikle» Daten.

Claudia Blumer
Eine Motion von Alt-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP, ZH) verlangt, «Hate Crimes aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen» statistisch zu erfassen. Foto: iStockphoto
Eine Motion von Alt-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP, ZH) verlangt, «Hate Crimes aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen» statistisch zu erfassen. Foto: iStockphoto

Am Wochenende ist es wieder passiert. In der Nacht auf Sonntag wurde vor dem Schwulenclub Heaven im Zürcher Niederdorf eine Gruppe von Männern angepöbelt, beschimpft und schliesslich körperlich attackiert. Drei Personen erlitten «nicht lebensgefährliche Verletzungen», berichtete «20 Minuten».

Wie oft es tatsächlich passiert, darüber herrschte während des Abstimmungskampfs um die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm Ungewissheit. Nun soll es eine bundesweite Statistik zu homophoben Delikten geben.

Der Nationalrat hat im vergangenen Herbst eine Motion von Rosmarie Quadranti (BDP) knapp angenommen, die verlangt, «Hate Crimes aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen» statistisch zu erfassen. Ende Januar hat die vorberatende Kommission des Ständerats die Motion ebenfalls überwiesen.

Auch die Kantone sind aktiv: In rund einem Dutzend Kantonen haben Pink Cross und Partnerverbände im Frühling 2019 entsprechende Forderungen eingereicht. Manche nehmen das Anliegen auf, darunter der Aargau, Basel und Zürich.

Anhörung schürte Zweifel

Doch die Diskussion in der Ständeratsakommission vom 31. Januar zeigte, dass die für die Umsetzung zuständigen Gremien Bedenken haben. Angehört wurden Stefan Blättler, Präsident der kantonalen Polizeikommandanten, sowie zwei Vertreter des Bundesamts für Statistik: Vizedirektor Marco D’Angelo und Anne-Corinne Vollenweider, Sektionschefin Kriminalität und Strafrecht. Alle drei bezweifelten im Gespräch mit den Kommissionsmitgliedern, dass die Polizei ein Tatmotiv wie Rassismus, Sexismus oder Homophobie verlässlich erfassen könne und so eine zufriedenstellende Statistik verfasst werden könne.

Stefan Blättler, der auch Chef der Berner Kantonspolizei ist, bestätigt dies auf Anfrage. Die Polizei müsste bei den Einvernahmen Daten beispielsweise über die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität und die Religion erfassen. «Das wäre heikel, da es sich um höchstpersönliche, schützenswerte Personendaten handelt», sagt er. Zudem könnten verlässliche Angaben über das Tatmotiv oft erst im Gerichtsverfahren gemacht werden.

«Keine ausreichende Qualität»

Mit der am Sonntag beschlossenen Strafrechtsergänzung gebe es nun zwar eine gesetzliche Grundlage für eine solche Statistik, sagt Anne-Corinne Vollenweider. Dennoch erachte das Bundesamt für Statistik die Erfassung als schwierig. Man habe das zusammen mit den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren geprüft, welche diesen Schritt ablehnen. Dies, weil eine Beurteilung subjektiv und die Eingrenzung schwierig sei. Fazit: «Weder bei der Erfassung noch bezüglich der statistischen Ergebnisse könnte eine ausreichende Qualität gewährleistet werden», sagt Vollenweider.

In der Ständeratskommissin gab es dem Vernehmen nach eine Diskussion darüber – die Mehrheit hat aber dennoch für die Motion Quadranti gestimmt. Kommissionsmitglieder wollen sich nicht zu den einzelnen Positionen äussern. Lediglich Kommissionspräsident Hannes Germann (SVP) und Ständerat Ruedi Noser (FDP) sagen auf Anfrage, dass sie gegen die Motion gestimmt hätten.

Einen Minderheitsantrag gab es allerdings nicht. Es sei derzeit wenig populär, sich gegen Anliegen der Homosexuellen-Gemeinschaft zu exponieren, sagen Mitglieder der Kommission.

Roman Heggli von Pink Cross versteht die Bedenken nicht. Die Polizei sei durchaus in der Lage, Tatmotive zu erfassen. Es werde ja teilweise schon auf freiwilliger Basis gemacht. Nur könnten diese Daten nicht verwertet werden. Deshalb sei eine bundesweite Lösung wichtig.

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