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Politiker fürchten bereits die nächste Bank-Rettungsaktion

Der Bundesrat liefert den US-Behörden eine gigantische Menge verschlüsselter Bankdaten. Auf diesem Weg will er eine «Gesamtlösung» im Steuerstreit erreichen.

«Eine Garantie für die CS kommt nicht in Frage»: Hauptsitz der Schweizer Grossbank am Zürcher Paradeplatz.
«Eine Garantie für die CS kommt nicht in Frage»: Hauptsitz der Schweizer Grossbank am Zürcher Paradeplatz.
Keystone

Für Wirtschaftspolitiker werden die Banken zunehmend zum Reizthema. «Mehrere Banken haben nichts aus der UBS-Krise gelernt und grobfahrlässig gehandelt», erklärte gestern CVP-Präsident Christophe Darbellay, der der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) vorsteht. Nun müsse die Politik einmal mehr die Misere ausbaden. Der Auslöser des Ärgers: Justizministerin Simonetta Sommaruga und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatten die Kommission am Montag über die jüngsten Bankdatenlieferungen an die USA informiert. Die amerikanische Justiz hatte entsprechenden Druck gemacht, weil elf Banken das Geschäft mit amerikanischen Steuerflüchtlingen von der UBS übernommen hatten.

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