Pilatus darf Saudiarabien weiterhin unterstützen

Der Flugzeugbauer, gegen den ein Verfahren läuft, hat für die Tätigkeit im Nahen Osten eine Ausnahmebewilligung erhalten.

Welchen Anteil hat Pilatus am Bombenkrieg im Jemen? Beamte in Bern versuchen dies seit Herbst herauszufinden. Bild: Armasuisse/Keystone

Welchen Anteil hat Pilatus am Bombenkrieg im Jemen? Beamte in Bern versuchen dies seit Herbst herauszufinden. Bild: Armasuisse/Keystone

Die vier Prüfverfahren, die der Bund gegen Pilatus führt, haben keinen Einfluss auf die Tätigkeit des Flugzeugbauers in Saudiarabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Jordanien.

Das Aussendepartement (EDA) hat eine Ausnahmebewilligung erteilt, wonach Pilatus-Mitarbeiter die saudische Luftwaffe beim Unterhalt von Trainingsflugzeugen weiterhin unterstützen dürfen, wie Radio SRF berichtet.

Demnach habe das EDA die Bewilligung im November erteilt, obwohl das Gesetz das Weitergeschäften von Schweizer Firmen während eines Verfahrens nur «ausnahmsweise» erlaubt. Dies, wenn ein «überwiegendes öffentliches oder privates Interesse» vorliegt. Den Entscheid wolle das EDA nicht erläutern. Jedoch zitiert Radio SRF eine Antwort von Pilatus auf eine Anfrage des Senders: «Das EDA hat bewilligt, dass sämtliche Tätigkeiten von Pilatus in Saudiarabien und weiteren Staaten uneingeschränkt weiterlaufen können.»

Letzten Oktober berichtete diese Zeitung, dass Pilatus seine Tätigkeit für die saudische Luftwaffe Anfang 2017 deutlich ausgebaut hatte und das EDA trotz Meldepflicht darüber nicht im Bild war. Und im Februar berichtete ebenso diese Zeitung, dass Pilatus über weit mehr Verbindungen zur Jemen-Allianz verfügt als zuvor angenommen. So unterstützen Pilatus-Mitarbeiter die Luftwaffen in Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Katar, das die Jemen-Allianz 2017 verlassen hat.

Stimmen aus dem Parlament

Zur Ausnahmebewilligung des EDA äussern sich zwei Parlamentarier gegenüber Radio SRF: Der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli sagt, Saudiarabien und seine Verbündeten führten einen grausamen Krieg im Jemen. Für ihn sei die Bewilligung daher nicht vertretbar. «Es geht um den Ruf der Schweiz als neutrales Land.»

Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki begrüsst dagegen die Ausnahmebewilligung für den Stanser Flugzeugbauer. «Wir gehen immer noch davon aus, dass Pilatus keine Fehler gemacht hat.» Der Streit in der Bundesverwaltung solle nicht auf dem Buckel von privaten Unternehmungen ausgetragen werden, wird er zitiert.

Er spricht damit den Konflikt zwischen dem EDA und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) an, der mit dem Fall in Zusammenhang steht. Das EDA ist zuständig für den Export von Sicherheitsdienstleistungen, das Seco für den Export von Rüstungsgütern.

oli

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