«Ich gebe zu, einen Teil der Wahrheit verheimlicht zu haben»

Luxusreise auf Kosten eines Scheichs: Regierungsrat Pierre Maudet gerät immer mehr unter Druck – und bittet das Volk um Verzeihung.

So entschuldigte sich Pierre Maudet gestern im TV.
Video: Lémain Bleu

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Die Genfer Kantonsregierung durchlebt turbulente Tage. Das Gremium traf sich zu diversen Krisensitzungen, seitdem die Staatsanwaltschaft beim Kantonsrat letzte Woche beantragt hat, die Immunität von Regierungspräsident Pierre Maudet (FDP) aufzuheben und gegen ihn wegen seiner Luxusreise nach Abu Dhabi ein Strafverfahren zu eröffnen. Auch Maudets Familie und sein Kabinettschef reisten mit. Die Reisekosten übernahm Kronprinz Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan. Die Staatsanwaltschaft wirft Maudet Vorteilsannahme vor und schreibt offen davon, Maudet habe in seinen bisherigen Aussagen über die Reise gelogen.

Pierre Maudet hat gestern Abend in einem Interview im Genfer Lokalfernsehen Léman Bleu zugegeben, «einen Teil der Wahrheit verheimlicht zu haben.» Er habe «versagt», so Maudet. «Als ich bemerkte, dass ein ausländischer Staat die Reise bezahlte, fand ich das unerträglich und habe versucht, diese Tatsache zu kaschieren», sagt der 40-Jährige. Er entschuldige sich dafür. Er sei aber nach Abu Dhabi gereist, um für Genf Beziehungen zu knüpfen. Er sei ihm immer darum gegangen, «für Genf zu kämpfen».


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Zumindest gegen aussen versucht Maudet, aber auch die Regierung, ruhig und kontrolliert zu wirken. Gestern traf sich der Staatsrat zu seiner wöchentlichen Sitzung und beriet, wie man auf das Strafverfahren reagieren sollte und ob Maudet das Präsidialdepartement und das Amt des Volkswirtschafts- und Sicherheitsdirektors behalten darf. Auch Pierre Maudet nahm an den Beratungen teil, trat also nicht in Ausstand. Dafür musste er die Sitzungsleitung aber an den stellvertretenden Regierungspräsidenten Antonio Hodgers (Grüne) abgeben.

Maudet bleibt Polizeichef

Hodgers gab am Nachmittag an einer Medienkonferenz bekannt, Maudet behalte das Regierungspräsidium. Jedoch repräsentiert bis auf weiteres Hodgers das Kollegium gegen aussen. Er bereitet auch dessen Sitzungen vor und leitet sie. Um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu garantieren, übernimmt Gesundheitsdirektor Mauro Poggia (MCG) die institutionellen Kontakte zur Justiz. Doch Maudet bleibt Sicherheitsdirektor, befehligt also weiterhin die Polizei.

Offen blieb die Frage, ob Maudet die Entmachtung selbst beantragte.

Lediglich die Verantwortung für Führungsaufgaben von Polizeichefin Monica Bonfanti muss Pierre Maudet abgeben. Das betrifft die Leitung der sogenannten Polizeieinheit Generalinspektorat der Dienststellen. Bei diesem Inspektorat handelt es sich um jene Polizeidienststelle, die in die Strafuntersuchung gegen Maudet involviert ist und Aufträge der Staatsanwaltschaft ausführt.

Maudet bleibt damit Sicherheits- und Volkswirtschaftsdirektor. Er wird darüber hinaus weiterhin auch für die Kontakte zu den Gemeinden, die internationalen Organisationen und die Grenzpolitik zuständig sein. Seine Entmachtung ist unter dem Strich also minimal. Offen blieb die Frage, ob er die Massnahme selbst beantragte. Die Regierung habe den Entscheid einstimmig gefällt, sagte Hodgers. Das Strafverfahren bezeichnete Hodgers als «eine persönliche Sache von Pierre Maudet», beim Vorgehen der Staatsanwaltschaft sprach er aber von «einer Überraschung». Doch Hodgers ist sich sicher: «Mit den Entscheiden entsprechen wir den Erwartungen der Bevölkerung, und wir schützen die Institutionen.»

Bereits ein neuer Vorwurf

Nach dem gestrigen Auftritt und den nun getroffenen Entscheiden dürfte die Genfer Regierungskrise nicht zu Ende sein. Hodgers betonte, es gebe für solche Situationen kein protokolliertes Vorgehen, es handle sich um eine «völlig neue Situation».

Neu ist auch der Vorwurf, den der Radiosender Radio Lac gestern gegen Maudet erhob. Gemäss Recherchen soll Maudet als politischer Verantwortlicher des Genfer Flughafens letzte Woche versucht haben, die Wahl eines Vertrauten in den Verwaltungsrat des Flughafens zu bewirken. Der Betroffene soll sich im Netzwerk jener libanesischstämmigen Geschäftsmänner bewegen, die gemäss Staatsanwaltschaft Maudets Luxusreise nach Abu Dhabi organisierten.

Pierre Maudet nahm gestern Nachmittag an der Medienkonferenz zu diesen neuen Vorwürfen nicht direkt Stellung. Er betonte aber, mit der Arbeit des Flughafen-Verwaltungsrats habe er als politischer Verantwortlicher nichts zu tun. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.09.2018, 22:09 Uhr

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