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FDP schafft «Sicherheitsradar»

Petra Gössi ist als Präsidentin der FDP bestätigt worden. Sie will bei den Wahlen 2019 die SP überholen und setzt dafür auf das Thema Sicherheit.

Freut sich auf die Wahlen: Petra Gössi an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz im Casino in Zug. (24. März 2018)
Freut sich auf die Wahlen: Petra Gössi an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz im Casino in Zug. (24. März 2018)
Urs Flüeler, Keystone

Die 42-jährige Schwyzerin Petra Gössi bleibt zwei weitere Jahre Präsidentin der FDP. Die Delegierten haben sie in Zug mit grossem Applaus in ihrem Amt bestätigt. Sie freue sich jetzt schon auf die Wahlen, sagte sie. Die FDP sei ausgezeichnet unterwegs.

In ihrer Rede machte sie das Parteiziel für 2019 klar: «Wir müssen nicht allen gefallen. Ich will nicht 100 Prozent. Aber ich will die SP überholen.» Die SP ziehe sich in die Städte zurück, die SVP ziehe sich aufs Land zurück. «Wir aber sind die einzige Partei, die sich für alle Menschen in allen Regionen einsetzt.»

Die FDP sei das Bollwerk gegen alle Verhinderer, Abschotter und Umverteiler, schwor sie die Delegierten auf den Wahlkampf ein.

Kritik am Männergremium

Aus den letzten Wahlen im Jahr 2015 ging die FDP gestärkt hervor. Sie legte um 1,3 Prozent auf 16,4 Prozent zu. Damit landete sie aber noch hinter der SP mit 18,8 Prozent, die Gössi nun überholen will. Stärkste Partei ist nach wie vor die SVP mit 29,4 Prozent.

Ebenfalls diskussionslos für eine weitere Amtsdauer gewählt wurden alle Vizepräsidenten: Nationalrat Christian Lüscher (GE), Nationalrat Philippe Nantermod (VS), Nationalrat Christian Wasserfallen (BE), Regierungsrat Christian Vitta (TI) sowie der erste Vizepräsident Ständerat Andrea Caroni (AR).

Dass das Vizepräsidium erneut ein reines Männergremium ist, erntete einzelne kritische Bemerkungen. Gössi motivierte daraufhin die Frauen, sich für die Partei und die kommenden Wahlen zu engagieren.

FDP lehnt Vollgeld-Initiative ab

Wenig überraschend beschloss die Partei die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative. Nur ein Delegierter stimmte Ja, weitere zehn enthielten sich der Stimme. Über die Vorlage wird am 10. Juni abgestimmt.

Die FDP wähle andere Wege, um die Finanzmarktstabilität zu verbessern, etwa die «Too big to fail»-Regelung mit der Stärkung des Eigenkapitals, sagte Fraktionspräsident Beat Walti. «Das ist sicher die bessere Methode als ein exotisches Projekt zu starten.»

Die Vollgeld-Initiative verlangt, dass nur noch die Nationalbank Buchgeld schaffen darf, Geschäftsbanken aber nicht mehr. Damit soll das Finanzsystem stabilisiert werden. Heute schaffen Banken dauernd neues Buchgeld, indem sie Kredite vergeben. Hinter der Initiative steht der Verein Monetäre Modernisierung (MoMo).

Neuer «Sicherheitsradar»

Die Partei hat ausserdem einen «Sicherheitsradar» beschlossen: In diesem Papier werden die Haltungen der FDP zum Thema Sicherheitspolitik zusammengefasst. Es soll jedes Jahr aktualisiert werden.

Auf dem Radar hat die FDP hauptsächlich den Luftraum, das Internet und die Bedrohung durch Extremisten. «Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für eine prosperierende Schweiz», sagte der Zuger Ständerat Joachim Eder, der das Papier vorstellte. Die FDP habe die Zeichen der Zeit erkannt und sei federführend in diesen Themen.

Beim Thema Luftraum bekräftigt die FDP ihre Haltung, dass die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen sowie eines modernen Systems der bodengestützten Luftverteidigung «eine sicherheitspolitische Notwendigkeit» sei. Bei der Zahl der Flugzeuge würden 40 Stück in die richtige Richtung gehen.

Bei den Cyberbedrohungen fordert die FDP auf Stufe Bund ein Kompetenzzentrum für zivile Sicherheit. Für die militärische Sicherheit brauche es auch bei der Armee eine solche Einheit, die bei Bedarf den Nachrichtendienst und die zivilen Behörden unterstützen könnte.

Tessiner Wunsch

Beim Thema Extremismus will die FDP die Terrorismusstrafnorm ausweiten. Sie fordert zudem mehr Mittel für den Nachrichtendienst und das Grenzwachtkorps. Zudem müsse die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden.

Der «Sicherheitsradar» soll jährlich überarbeitet werden. Ein erster Ausbau wurde bereits angekündigt: Auf Wunsch von Tessiner FDP-Politikern soll das Papier um das Thema der Organisierten Kriminalität ergänzt werden.

SDA/ij

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