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Pensionsalter: Erbitterter Kampf gegen neue Grenze

Verschiedene Angriffe auf Privilegien wie Ortszulagen konnten die Gewerkschaften abwehren. Nun hat der Bundesrat eine neue Front eröffnet: Er will für besondere Kategorien wie Grenzwächter das Pensionsalter auf 65 Jahre erhöhen.

Die Grenzwächter sind die Hauptbetroffenen der geplanten Erhöhung des Rücktrittsalters.
Die Grenzwächter sind die Hauptbetroffenen der geplanten Erhöhung des Rücktrittsalters.
Keystone

Das neueste Ungemach für einen Teil des Bundespersonals hat die Landesregierung diesen Juni eingeläutet: Für besondere Personalkategorien wie Grenzwächter, Militärpersonal oder das der Versetzungspflicht unterstehende Personal des Aussendepartements EDA soll das Pensionsalter auf 65 Jahre angehoben werden.

Bisher konnten sich diese mit 60 beziehungsweise 62 Jahren in den Ruhestand verabschieden. Die Erhöhung sei angesichts der generellen gesellschaftlichen und demografischen Entwicklung vertretbar, ist Ueli Maurer, oberster Personalverantwortlicher des Bundes, überzeugt.

Gewerkschaften lancieren eine Petition

Mit Bestürzung und Wut reagierten die Hauptbetroffenen, die Grenzwächter und Instruktoren. Erstmals in ihrer Geschichte riefen die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals Garanto sowie Transfair ihre Mitglieder zu einer ausserordentlichen nationalen Versammlung. Und die kamen Anfang September zahlreich ins Kulturzentrum Schützi in Olten, um Dampf ab­zulassen. Der Bundesrat solle sich schämen, man müsse jetzt die Muskeln spielen lassen, war der Tenor der 120 erschienenen Grenzwächterinnen und Grenzwächter. Von Dienst nach Vorschrift und sogar Streik war die Rede. Nur geht das nicht so einfach: Das Bundespersonal hat zwar seit 2002 grundsätzlich das Recht zu streiken. Davon ausgenommen sind aber nebst anderen die Angehörigen des Grenzwachtkorps.

Trotzdem will Garanto den Druck via Öffentlichkeit aufrechterhalten. «Wir denken in erster Linie an Grenzaktionen», betont Generalsekretärin Heidi Rebsamen auf Anfrage. Dies könnte eine Kundgebung an neuralgischen Grenzübertritten beinhalten. Noch will Rebsamen nicht verraten, wann und wo solche Aktionen lanciert werden. Die Abwehrschlacht der Gewerkschaften setzt aber auch im Parlament und direkt beim Bundesrat an.

Bundesrat: Einerseits haben Garanto und Transfair eine Resolution zuhanden der Landesregierung verabschiedet, die ohne Wenn und Aber den Verzicht auf die geplante Erhöhung fordert. Man befürchte gefährliche Auswirkungen auf die Sicherheit von Staat und Bevölkerung und nicht zuletzt auch auf die Gesundheit des Zoll- und Grenzwachtpersonals. Zudem habe man im Begleitbrief die Bundesräte zu einer Nachttour eingeladen, damit diese «mit eigenen Augen und eigenem Körper erfahren, wie anstrengend diese Arbeit ist». Noch wartet Generalsekretärin Rebsamen auf eine Antwort.

«Die Bundesräte sollen mit eigenen Augen und eigenem Körper erfahren, wie anstrengend diese Arbeit ist.»

Heidi Rebsamen, Garanto

Parlament: Obwohl das Eidgenössische Finanzdepartement unter der Leitung von Ueli Maurer erst Mitte 2018 darlegen wird, unter welchen Bedingungen und auf wann das Rentenalter 65 eingeführt werden soll, ist Rebsamen zusammen mit den Bundespersonalverbänden bereits mit einem Brief an sämtliche National- und Ständeräte gelangt. Darin wird detailliert aufgeführt, weshalb das Grenzwachtkorps an der Front im fortgeschrittenen Alter die notwendigen Voraussetzungen für die volle Diensterfüllung nicht mehr erreiche. Nebst der grossen physischen Belastung sei auch die psychische enorm, betont Rebsamen, die Grenzwächter müssten im ständigen Bewusstsein der Gefährdung durch den Verkehr und gewaltbereite Personen arbeiten.

Das Sparpotenzial steht nicht im VordergrundBarbara Gysi, Präsidentin des Personalverbandes des Bundes, unterstützt dieses forsche Vorgehen. Schliesslich weiss sie als Nationalrätin (SP, SG), dass solche Sparvorhaben beim nach rechts gerutschten Parlament durchaus auf offene Ohren stossen: «Noch in der Übergangsfrist bereits eine erneute Erhöhung des Rentenalters zu verlangen, ist ein Vertragsbruch vonseiten des Bundesrates.» 2013 wurde das Rücktrittsalter für Mitarbeitende des Berufsmilitärs und des Grenzwachtkorps von 58 auf 60 Jahre angehoben mit einer Übergangsfrist bis Mitte des kommenden Jahres.

«Die geplante ­Erhöhung des ­Rentenalters ist ein Vertragsbruch seitens des ­Bundesrates.»

Barbara Gysi, SP-Nationalrätin

Weil die Grenzwächter äusserst hohen Belastungen ausgesetzt seien, würden sich die Krankheitsfälle häufen, und auch die vielen Überstunden und Schichtdienste müssten dann entschädigt werden, warnt Gysi: «Somit wird am Schluss gar nichts gespart.» Anand Jagtap vom Eidgenössischen Personalamt entgegnet, dass es bei der Anhebung des Pensionsalters keinen Zusammenhang zu Spar­programmen gebe: «Was die ­neuen Laufbahnen kosten und wie diese ausgestaltet sein werden, lässt sich erst sagen, wenn diese im Detail ausgearbeitet sind und dem Bundesrat vorgelegt werden.»

Dass sich intensives und frühes Lobbyieren bei Parlament und Bund ausbezahlt, hat sich in der jüngsten Vergangenheit gleich an zwei Beispielen gezeigt. So konnte die sogenannte Ortszulage im letzten Jahr gleich mehrfach verteidigt werden (siehe Kasten). Auch die Überbrückungsrente fürs Bundespersonal konnten die Gewerkschaften vor den Angriffen bürgerlicher Parlamentarier weitgehend schützen. Sie wollten diese faktisch abschaffen.

Jetzt sollen zumindest Angestellte mit einer hohen physischen und psychischen Belastung ohne allzu grosse finanzielle Einschränkungen früher in Pension gehen können. Der Bundesrat wird in einer seiner nächsten Sitzungen die entsprechende Änderung der Bundespersonalverordnung verabschieden.

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