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Parmelins Faux-pas ist nicht skandalös, sondern nur symptomatisch

BZ-Redaktor Fabian Schäfer zur Intervention von Bundesrat Parmelin für das Steuerprivileg der Bauland-Bauern.

Fabian Schäfer

Der Verteidigungsminister ist zurzeit ein Selbstverteidigungsminister. Heute Montag muss Guy Parmelin (SVP) mit kritischen Fragen aus den Geschäftsprüfungskommissionen rechnen. Er hat im Seilziehen um das Steuerprivileg von Bauern mit Bauland ein klassisches Eigentor geschossen. Parmelin setzte sich im Bundesrat mit einem Mitbericht für die Interessen der Bauland-Bauern ein, zu denen seine eigene Familie gehört. Publik gemacht hat dies der «Blick», der daraus prompt einen «Skandal» fabrizierte.

Gewiss, Parmelins Engagement ist stillos und offenbart einen verblüffenden Mangel an Fingerspitzengefühl und taktischem Geschick. Er muss sich vorwerfen lassen, für eine Vorlage geweibelt zu haben, die seinem Bruder Vorteile verschafft. Inzwischen wäre er wohl ­selber froh, er wäre in den Ausstand ­getreten. Doch ein Skandal ist das nicht. Vor allem war Parmelins Intervention relativ harmlos. Sie bezog sich nicht auf einen Entscheid, den der Bundesrat selber fällen kann, sondern auf eine Vorlage an das Parlament, das hier allein das Sagen hat.

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