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Parlamentarier zerzausen Steuerabkommen mit Frankreich

Bern und Paris wünschen sich, dass das nun unterzeichnete Abkommen zur Erbschaftssteuer rasch in Kraft tritt. Verschiedene Nationalräte sagen aber bereits ein Nein voraus.

Manche Parlamentarier hätten lieber eine Paketlösung: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr französischer Amtskollege Pierre Moscovici in Paris. (11. Juli 2013)
Manche Parlamentarier hätten lieber eine Paketlösung: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr französischer Amtskollege Pierre Moscovici in Paris. (11. Juli 2013)
AP/Michel Euler

Das Erbschaftssteuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich stösst auf grosse Skepsis im Parlament. Verschiedene Politiker sagen bereits ein Veto der beiden Kammern voraus. Fände die Abstimmung morgen statt, würde das Parlament den Vertrag ablehnen, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO) der Nachrichtenagentur sda. Auch Christian Lüscher (FDP/GE) und Luzi Stamm (SVP/AG) glauben nicht, dass die Räte dem Vertrag zustimmen.

Zumindest im Nationalrat werde das Abkommen einen schweren Stand haben, sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE). Sie verwies auf eine Abstimmung in der Sommersession: Die grosse Kammer hatte im Hinblick auf das Abkommen mit Frankreich einer Motion zugestimmt, welche sich gegen die Besteuerung von Schweizer Immobilien durch fremde Staaten ausspricht.

Bundesrat geht «überhastet» vor

Das Vorgehen des Bundesrats sei überhastet, kritisierte CVP-Politiker Bischof. Der alte Vertrag mit Frankreich gelte noch mindestens bis Ende 2014. Der Bundesrat sei zu wenig auf Vorbehalte kantonaler Finanzdirektoren aus der Romandie eingegangen.

Aus Sicht von Bischof hätte der Bundesrat zudem eine Paketlösung mit den anderen Steuerdossiers anstreben sollen. Die Schweiz diskutiert mit Frankreich unter anderem auch über die Amtshilfe in Steuerfragen.

Lüscher befürchtet, dass nun auch andere Staaten wie Deutschland einen ähnlichen Vertrag einfordern. SVP-Politiker Stamm findet es eine «miserable» Entwicklung, wenn fremde Staaten ihr Steuerrecht in anderen Ländern anwenden könnten.

Klare Strategie wird vermisst

Sein Parteikollege Pirmin Schwander (SVP/SZ) vermisst eine klare Strategie des Bundesrats bei den Steuerverhandlungen mit dem Ausland. Die Schweiz müsse definieren, wie es dem Ausland gegenüber auftreten wolle.

Zudem sei das Steuersystem in der Schweiz im Umbruch, beispielsweise mit der Unternehmenssteuerreform III, sagte Schwander. Aus seiner Sicht sollte zuerst die Situation in der Schweiz geklärt werden, bevor Steuerverträge mit dem Ausland abgeschlossen werden.

Frankreich könnte bestehenden Vertrag kündigen

Sollte das Parlament sich gegen das Abkommen aussprechen, könnte Frankreich den geltenden Vertrag aus dem Jahr 1953 auf Ende 2014 kündigen. Damit würde es zu Doppelbesteuerungen kommen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr französischer Amtskollege Pierre Moscovici gaben bei der Unterzeichnung in Paris an, sie wünschten sich, dass dieses rasch in Kraft trete.

SDA/mw

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