Müssen Parlamentarier zukünftig all ihre Treffen dokumentieren?

EU-Parlamentarier tragen im Internet ein, mit welchen Lobbyisten sie sich verabredet haben. Jetzt wird dasselbe in der Schweiz gefordert.

Wer macht die Gesetze? Lobbyisten und Parlamentarier diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Wer macht die Gesetze? Lobbyisten und Parlamentarier diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Heute ist nicht transparent, wer alles ein Gesetz beeinflusst. Das stört Regula Rytz, Präsidentin der Grünen. In Zukunft sollen Politiker und die Verwaltung deshalb dokumentieren müssen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen. Einen solchen «legislativen Fussabdruck» fordert Rytz nun mit einer parlamentarischen Initiative. Nationalräte aller politischen Couleur haben den in der letzten Session eingereichten Vorstoss mitunterzeichnet. 

Auf das Problem aufmerksam geworden ist Rytz unter anderem durch den Bieler Steuerverwalter Urs Stauffer. Dieser diskutierte im Juli 2016 mit knapp 30 ­anderen Personen über die Unternehmenssteuerreform. Die Vorlage stand damals vor dem Abschluss. Was im Berner Sitzungszimmer gesagt wurde, prägte das Gesetz. «Die grossen Unternehmensberatungsfirmen brachten ihre Anpassungswünsche mit grossem Engagement ein», sagt Stauffer. Die meisten Vorschläge seien ohne grosse Gegenwehr übernommen ­worden: «Es kann nicht sein, dass Konzerne ein Gesetz bestimmen, von dem ihre Kunden dann profitieren.»

Eine neue Studie der Organisation Transparency International zeigt: In abgeschirmten Vorverfahren der Verwaltung finden in der Schweiz die wirkungsvollsten Einflussnahmen statt. Davon erfährt die Öffentlichkeit jedoch meistens nichts. 

Dokumentieren, mit wem man sich trifft

Im EU-Parlament ist der «legisla­tive Fussabdruck» bereits Pflicht. Sven Giegold, deutscher Abgeordneter der Grünen, hat das Transparenzgesetz vorgeschlagen, Anfang Jahr wurde es verabschiedet. Seit diesem Juli müssen die EU-Politiker nun auf der Parlaments-Website angeben, mit wem sie sich getroffen haben. So ist auf dem Profil von Sven Giegold beispielsweise ersichtlich, dass er sich mit dem Chef der Deutschen Bank verabredet hat und mit einem Vertreter der Volksbank Ulm-Biberach skypte. 

Im Schweizer Parlament ist die Transparenz längst nicht so ausgeprägt wie in jenem der EU, trotzdem ist Lobbying ein Dauerthema. Über 50 Vorstösse gab es in den vergangenen zehn Jahren: mit minimalem Effekt. Jüngstes Beispiel: die parlamentarische Initiative von Didier Berberat (SP). Sie verlangt, dass offengelegt werden muss, welche Personen als Lobbyisten zum Parlamentsgebäude zugelassen werden. Obwohl der Ständerat den Vorstoss zweimal gutgeheissen hat, droht auch dieser Anlauf zu versanden: Die vorberatende Kommission des Nationalrates empfiehlt dessen Ablehnung.

«Neun von zehn Personen, die ich auf der Strasse frage, denken, dass in Bern alle gekauft sind.»Lukas Reimann, SVP

Lukas Reimann (SVP) macht die älteren Parlamentarier für den Stillstand in der Lobbying-Gesetzgebung verantwortlich. Die jüngere Generation sei viel aufgeschlossener. Er fürchtet, dass Parlamentarier so nicht mehr ernst genommen würden: «Neun von zehn Personen, die ich auf der Strasse frage, denken, dass in Bern alle gekauft sind.» Das müsse sich ändern. 

CVP-Nationalrat Karl Vogler kritisiert, dass es vor allem während der Sessionen immer mehr Lobbying-Veranstaltungen gebe. Früher nur am Mittag und am Abend. Jetzt auch schon zum Frühstück. «Manche Parlamentarier lassen sich ungesund vereinnahmen», sagt Vogler. Wenn die Namen der Lobbyisten öffentlich aufgeschaltet würden, würde dies hoffentlich zu einer gewissen Zurückhaltung führen.

«Für ein Milizparlament nicht geeignet»

Andreas Hugi, der mit seiner Kommunikationsagentur Furrerhugi für viele Kunden lobbyiert, könnte mit dem «legislativen Fussabdruck» gut leben. Er fragt sich ­jedoch, was die riesige Menge an dokumentierten Daten wirklich bringt. «Dass sich ein Gesundheitspolitiker mit einem Kranken­kassen-Lobbyisten trifft, ist ja ­irgendwie logisch», sagt Hugi.

Ausserdem stellt er infrage, ob sich das System für ein Milizparlament eigne. Die Parlamentarier brauchten dafür fast eine Geschäftsstelle. Sie kämen ja mit der Vorbereitung und der Betreuung ihrer Social-Media-Accounts kaum durch. Wie viel Aufwand die Dokumentation der Lobbytreffen verursachen würde, kann die Bundeskanzlei auf Anfrage nicht sagen. Das hänge von der Umsetzung ab. 

FDP-Ständerat Andrea ­Caroni hat dem Bundesrat im September Fragen zum «legislativen Fussabdruck» gestellt. Der Bundesrat erachtet die geltenden Regeln als ausreichend. Caroni ist überzeugt, dass die Verwaltung transparenter werden muss – ­jedoch ohne eine Überbürokratisierung. «Die zentralen Eingaben sollten dokumentiert sein, nicht aber jede SMS oder jedes Gespräch zwischen Tür und Angel.» Ohne Fokus aufs Wesentliche sei die Verwaltung nur noch am Dokumentieren statt am Arbeiten. Ausserdem sei eine vollständige Erfassung gar nicht möglich.

«Das System ist für die Schweiz 1:1 übertragbar»

Zur Person: Sven Giegold sitzt seit 2009 für die Grünen im EU-Parlament. Dort hat der deutsche Wirtschaftswissenschaftler den «legislativen Fussabdruck» durchgesetzt.

Herr Giegold, Sie haben während vieler Jahre für mehr Transparenz im EU-Parlament gekämpft. Weshalb?

Ich war nach der Finanzkrise dabei, als wir das Gesetz neu ausgestaltet haben. Immer wurden die gleichen Grosskonzerne angehört. Und meistens nur Vertreter aus der Wirtschaft, nicht von der Konsumentenseite. Das hat mich sehr geärgert. Wenn ein Gesetz uns alle betrifft, dürfen wir nicht nur eine Minderheit anhören.

Hat sich das seit dem neuen Transparenzgesetz geändert?

Es ist noch zu früh, um das zu sagen. Aber jetzt wissen wir ganz genau, wer wo mitredet – und sind somit das transparenteste Parlament Europas.

Der Grüne-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Sven Giegold setzt sich für mehr Offenlegung seitens der Parlamentarier ein. Foto: Omer Messinger (Keystone)

Kritiker fürchten sich vor zu viel Bürokratie. Verschlingt die Dokumentation der Lobbytreffen viel Zeit?

Nein. Ich habe dafür die Software Lobbycall vorgeschlagen, die wir bei den Grünen schon lange verwenden. Bei einem Termin auf Microsoft Office genügen zwei Klicks – und schon ist das Treffen dokumentiert. Jetzt haben wir leider eine etwas kompliziertere Lösung. Trotzdem sind die Treffen schnell eingetippt.

Wenn Sie den CEO einer Versicherung auf der Strasse treffen, müssen Sie das dann offenlegen?

Auf keinen Fall. Nur terminierte Treffen, die ich mir in die Agenda schreibe, muss ich angeben. Und auch nur, wenn die Initiative von einem Lobbyisten ausgeht und es wirklich um die Gesetzgebung geht.

Wäre ein ähnliches System im Schweizer Parlament realistisch?

Ja. Es wäre 1:1 umsetzbar. In Kanada und den USA ist der «legislative Fussabdruck» – in einer etwas anderen Form – schon lange Standard.

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