Parlament schnürt lediglich ein Energiepäckli

Nach langem Hin und Her zwischen National- und Ständerat hat die kleine Kammer gestern die letzten Differenzen beim ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 aus dem Weg geräumt. Fünfeinhalb Jahre nachdem der Bundesrat wegen der Atomkatastrophe von Fukushima die Energiewende propagiert hat, sind neue Gesetze für bessere Energieeffizienz und für den Ausbau erneuerbarer Energien fertig entworfen. In der Schweiz dürfen damit keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden.

In der Debatte ist aber nur ein ­Päckli ­übrig geblieben, weil das Parlament den entscheidenden Inhalt rausgenommen hat: den Termin für den Atomausstieg. Der Bundesrat hatte die Energiestrategie entworfen, um auf die Atomkraft verzichten zu können. Doch bestehende AKW können nun so lange weiterlaufen, wie sie die Behörden als ­sicher einstufen.

Abschaltdaten können die Stimmberechtigten am 27. November setzen.Dann kommt die Atomausstiegsinitiative an die Urne. Sie verlangt, dass die fünf Schweizer AKW höchstens während fünfundvierzig Jahren am Netz sein dürfen. Die beiden Reaktoren in Beznau und jener in Mühleberg müssten demnach bereits nächstes Jahr abgeschaltet werden, ­Gösgen 2024 und Leibstadt 2029.

Bürgerliche Parlamentarier rechnen mit einem Nein zu der Volksinitiative. Einige von ­ihnen möchten deshalb die Schlussabstimmung über den ersten Teil der Energiestrategie bis zur Dezembersession ­hinauszögern. Doch ein solches Manöver hat letztlich wenig Aussicht auf Erfolg.

Denn der ausgehandelte Kompromiss ist auch in einem zweiten Sinn ein Päckli: Es profitieren sehr viele. Finanzielle Anreize gibt es etwa für Gebäudesanierungen, für den Kauf von energieeffizienten Geräten, für den Bau von Wind- und Solaranlagen und insbesondere für die angeschlagene Wasserkraft.

So ist es wenig wahrscheinlich, dass das Parlament das Geschäft noch versenkt. Neben der SVP müsste auch die FDP geschlossen dagegenstimmen. Davon ist nicht auszugehen, weil auch sie diverse Vertreter in ihren Reihen aus Kantonen hat, die sich nach den Subventionen für die Wasserkraft sehnen. Als Übergangslösung ist eine finanzielle Unterstützung der sauberen Energie sinnvoll. Offen ist, ob die SVP tatsächlich wie angekündigt das Referendum ergreift.

Deutlich kritischer sieht es für das geplante zweite Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 aus. Mit ihm will der Bundesrat Förder- und Lenkungsabgaben für den Klimaschutz einführen. Dies anstelle der heutigen Abgaben für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Linke und Grüne pochen auf eine Treibstoffabgabe, was neben den Bürgerlichen auch Mitteparteien ablehnen. Auch bei der Erweiterung der Stromnetze und dem Bau von Windkraftwerken wird der Widerstand weiterhin vehement sein.

Mail: julian.witschi@bernerzeitung.ch