Zum Hauptinhalt springen

Paris kassiert künftig Erbschaftssteuern aus der Schweiz

Eveline Widmer-Schlumpf und ihr französischer Amtskollege haben ein umstrittenes Erbschaftssteuerabkommen unterzeichnet. Frankreich weitet damit seine Steuerhoheit aus.

Der französisch Finanz- und Handelsminister Pierre Moscovici (l.) und Eveline Widmer-Schlumpf bei der Unterzeichnung in Paris. (11. Juli 2013)
Der französisch Finanz- und Handelsminister Pierre Moscovici (l.) und Eveline Widmer-Schlumpf bei der Unterzeichnung in Paris. (11. Juli 2013)
Keystone

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr französischer Amtskollege Pierre Moscovici setzten heute in Paris ihre Unterschriften unter ein Abkommen, das Erbschaftsangelegenheiten neu regelt. Es soll die Transparenz verbessern und verhindere, dass einige bestehende Lücken ausnützten und weder in Frankreich noch in der Schweiz besteuert würden, sagte Moscovici bei der Unterzeichnung. Widmer-Schlumpf stellte fest, die Schweiz hätte es bevorzugt, das alte Abkommen von 1953 beizubehalten. Dieses habe aber nicht mehr dem Willen Frankreichs entsprochen.

Mit der Unterzeichnung wurde auch der Wortlaut des Abkommens öffentlich. Das Finanzdepartement (EFD) hatte die wichtigsten Punkte aber bereits bekannt gemacht, als der Bundesrat grünes Licht für die Unterzeichnung gab.

Immobilien in der Schweiz

Das Abkommen ermöglicht es dem französischen Fiskus, Erben mit französischem Wohnsitz auch dann zu besteuern, wenn der Erblasser in der Schweiz wohnte und wenn Immobilien in der Schweiz betroffen sind.

Zudem sollen in Frankreich gelegene Liegenschaften auch dann von Frankreich besteuert werden, wenn der in der Schweiz wohnhafte Erblasser diese nur indirekt besass, etwa über Anteile an einer Immobiliengesellschaft. In der Schweiz wurde heftige Kritik laut, als die Forderungen Frankreichs vor rund einem Jahr bekannt wurden.

Doppelbesteuerung vermeiden

In der Folge gab es Nachverhandlungen, doch änderte sich an den Kernpunkten nichts. Sollte das Parlament sich gegen das Abkommen aussprechen, könnte Frankreich den geltenden Vertrag aus dem Jahr 1953 auf Ende 2014 kündigen. Damit würde es zu Doppelbesteuerungen kommen.

Der Bundesrat möchte dies vermeiden. Ausserdem hofft er, dass dank dem neuen Abkommen der Dialog über andere Streitpunkte in Steuerfragen mit Frankreich weitergeführt werden kann, darunter eine Regelung für unversteuerte Gelder auf Schweizer Konten, die Pauschalbesteuerung und Steuerstreitgkeiten um den Flughafen Basel-Mülhausen.

Erster Schritt

Die Unterzeichnung des Erbschaftssteuerabkommens sei ein erster wichtiger Schritt, hielten Moscovici und Widmer-Schlumpf in einer gemeinsamen Erklärung fest. Um die Fortsetzung des Dialogs zu gewährleisten, werde eine schweizerisch-französische Arbeitsgruppe eingesetzt.

In der Erklärung bringen Moscovici und Widmer-Schlumpf ferner ihren Wunsch zum Ausdruck, das Erbschaftssteuerabkommen möge rasch in Kraft treten. Beide wollen sich um eine zügige Behandlung in den Parlamenten bemühen.

SDA/rub

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch