Zum Hauptinhalt springen

Pädophilen-Initiative kommt ohne Empfehlung vor das Volk

Der Nationalrat kippte den Beschluss, der die Ablehnung empfiehlt. Der Ständerat hatte sich zuvor aus rechtsstaatlichen Bedenken gegen die Initiative ausgesprochen.

Knappes Resultat bei der Abstimmung zur Pädophilen-Initiative: Der Nationalrat während der Herbstsession. (26. September 2013)
Knappes Resultat bei der Abstimmung zur Pädophilen-Initiative: Der Nationalrat während der Herbstsession. (26. September 2013)
Keystone

Die Volksinitiative «Pädophile sollen nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen» kommt ohne offizielle Abstimmungsempfehlung vor das Volk. Der Nationalrat kippte in der Schlussabstimmung den Beschluss, der die Ablehnung empfiehlt.

Alle bisherigen Abstimmungen des Nationalrats zur Pädophilen-Initiative fielen äusserst knapp aus. So auch die Schlussabstimmung: 97 Nationalräte sagten Nein zum Nein und drückten damit ihre Zustimmung zur Initiative aus. 91 Ratsmitglieder bestätigen das Nein, 7 enthielten sich der Stimmen.

Damit kippten die Nationalräte zwar die Nein-Parole, auf die sich die beiden Kammern zuvor ganz knapp geeinigt hatten – der Nationalrat hatte da mit Stichentscheid seiner Präsidentin entschieden. Folgen hat das aber praktisch keine: Der Bundesrat wird wie geplant die Abstimmung ansetzen, voraussichtlich im kommenden Jahr.

Im Abstimmungskampf wird er dann jedoch keine offizielle Abstimmungsempfehlung abgeben dürfen. Das war zum Beispiel bereits bei der Abzockerinitiative der Fall, was den Bundesrat aber nicht daran gehindert hatte, seine ablehnenden Argumente auszubreiten.

Der Ständerat hatte die Initiative aus rechtsstaatlichen Bedenken stets abgelehnt und bestätigte dies auch in der Schlussabstimmung mit 23 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Umsetzungsprobleme befürchtet

Die Initiative der Organisation Marche Blanche verlangt, dass Personen, die sich an Kindern oder Abhängigen sexuell vergangen haben und dafür verurteilt wurden, nie mehr mit Kindern oder Abhängigen arbeiten dürfen. Weil ein solcher Automatismus einem Gericht keinen Spielraum lässt für den Einzelfall und damit für die verfassungsmässige Verhältnismässigkeit, sehen die Gegner beträchtliche Umsetzungsprobleme.

Im Gegensatz zum Nationalrat hatte der Ständerat einen direkten Gegenvorschlag favorisiert, der eine Abstufung des Tätigkeitsverbots von zehn Jahren bis lebenslänglich vorsah. Dieser Vorschlag scheiterte aber im Nationalrat. Der SVP ging der Gegenentwurf zu wenig weit, der Linken zu weit.

Angesichts der Erfahrungen mit der Unverjährbarkeitsinitiative, ebenfalls von Marche Blanche, und der Verwahrungsinitiative, werden der Pädophilen-Initiative gute Chancen vor dem Volk eingeräumt.

Gesetzesverschärfungen auf Kurs

Unabhängig von der Initiative stehen im Parlament Verschärfungen für Pädokriminelle zur Diskussion, die einst als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative gedacht waren. Dazu gehört ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot für besonders gefährliche Pädokriminelle, wie es die Initiative verlangt.

Vorgesehen sind auch Kontakt- und Rayonverbote für verurteilte Sexualstraftäter. Zudem soll die Grundlage geschaffen werden für einen speziellen Strafregisterauszug, mit dem Bewerber für die Arbeit mit Kindern ihre Unbescholtenheit beweisen könnten.

Der Ständerat hat diese Gesetzesänderungen bereits gutgeheissen, als Nächstes ist der Nationalrat an der Reihe. Es wäre möglich, dass das Parlament die Anpassungen beschliesst, bevor die Initiative zur Abstimmung kommt.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch