OSZE will Schweizer E-Voting unter die Lupe nehmen

Die OSZE kritisiert in ihrem jüngsten Bericht zu den Schweizer Wahlen erneut die fehlende Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Kampagnen. Zudem will sie das E-Voting genauer untersuchen.

Dank E-Voting sollen langfristig alle Schweizer Stimmbürger ihre Stimme elektronisch abgeben können.

Dank E-Voting sollen langfristig alle Schweizer Stimmbürger ihre Stimme elektronisch abgeben können. Bild: Keystone

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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Anfang Juni eine Abklärungsmission in die Schweiz entsandt. Sie untersuchte das Umfeld und die Vorbereitungen im Hinblick auf die diesjährigen eidgenössischen Wahlen. Im inzwischen veröffentlichten Bericht loben die Experten vieles. Beim E-Voting – der elektronischen Abstimmung via Internet – wollen sie aber genauer hinschauen.

«Gründliche Überprüfung»

In der Zusammenfassung kommen sie zum Schluss, dass das geplante System «von einer gründlichen Überprüfung profitieren könnte». Die Fachleute empfehlen deshalb, für die kommenden Wahlen ein OSZE-Expertenteam in die Schweiz zu schicken. Es soll die praktische Umsetzung von E-Voting beobachten und Verbesserungsvorschläge einbringen.

Details oder festgestellte Mängel werden im diplomatisch gehaltenen Bericht keine genannt. Die Bundeskanzlei teilte gestern auf Anfrage mit, dass sie über keine weiteren Informationen verfüge.

Dank E-Voting sollen langfristig alle Schweizer Stimmbürger ihre Stimme elektronisch abgeben können. Mittlerweile beteiligen sich mehrere Kantone am Projekt (Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St.Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Genf, Luzern, Basel-Stadt und Neuenburg). Wie viele schon dieses Jahr damit starten können, entscheidet der Bundesrat nach den Sommerferien. Dass der Kanton Bern die Umsetzung zurückgestellt hat, findet Margret Kiener Nellen, Berner SP-Nationalrätin und Mitglied der parlamentarischen OSZE-Delegation, «nicht so toll». Gleichzeitig hat sie auch Verständnis für die Sicherheitsprobleme.

«Fehlende Transparenz»

Einmal mehr kritisieren die OSZE-Experten schliesslich die fehlende Transparenz bei der Parteifinanzierung. Obwohl die schweizerische Demokratie weltweit einen guten Ruf hat, ist sie eines von wenigen westlichen Ländern, in denen Politiker die Herkunft ihrer Spendengelder nicht deklarieren müssen. Trotz früheren Empfehlungen vermisst die OSZE nebst der Transparenz über die Finanzströme weiterhin auch gesetzliche Vorgaben für den Umgang mit solchen Geldern.

«Parteien können von beliebigen Quellen unbeschränkt Mittel erhalten», schreiben die Experten in ihrem Bericht. Der Grund für die Besorgnis ist die mögliche Einflussnahme: Wer eine Partei oder einen Politiker mit viel Geld unterstützt, tut dies vielleicht aus eigennützigen Interessen. Transparency International stellte schon vor Jahren fest, Stimmberechtigte müssten wissen, woher das Geld kommt, um ihre Bürgerpflicht wahrnehmen zu können.

Bisher politisch chancenlos

Auch die Antikorruptionskommission des Europarats (Greco) prangert die mangelhafte Transparenz seit Jahren an und hat deswegen gegen das Greco-Mitglied Schweiz schon ein Verfahren eingeleitet, das am Ruf der Schweiz kratzen könnte. Vor allem die Linke unternimmt immer wieder Anläufe, um eine gesetzliche Grundlage für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu schaffen. Bisher scheiterten alle Versuche.

Die Gegner argumentieren unter anderem mit den speziell ausgebauten schweizerischen Volksrechten: Viele wichtige politische Entscheide fallen nicht im Parlament, sondern an der Urne. Doch auch bei Referenden und Volksinitiativen ist mitunter nicht transparent, wer kostspielige Kampagnen finanziert. Auch das wird von internationalen Organisationen kritisiert.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 11.08.2015, 08:15 Uhr

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