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«Ohne Skrupel werden Daten unterschlagen»

Verdrehte Wahrheiten und Überzeichnungen: FDP-Nationalrat Philipp Müller kritisiert laut einem Zeitungsbericht die Broschüre «Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik» der SVP scharf.

Argumentation der SVP: Zu den Ausländer werden auch Grenzgänger dazu gezählt.
Argumentation der SVP: Zu den Ausländer werden auch Grenzgänger dazu gezählt.
http://www.volksbefragung.ch/pdf/flipbook/de/index.html

Wie die Zeitung «Sonntag» in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, wirft Philipp Müller der SVP vor, in ihrer Broschüre, die in Haushalte verschickt wurde und auch im Internet zu lesen ist, unseriös vorzugehen. Sie verwende falsche Fakten und verzerrte Grafiken, so kritisiert der Aargauer FDP-Nationalrat. «Zudem blendet sie bei der Einwanderung das Jahr 2009 aus, weil dort die Zahlen eingebrochen sind», zitiert ihn das Blatt.

In einem internen Papier der FDP, das dem «Sonntag» laut dem Bericht vorliegt, wird die Kritik scharf formuliert. «Fakten sind der SVP lästig oder gefährlich», zitiert die Zeitung, «ohne Skrupel werden Daten unterschlagen, kreativ Äpfel und Birnen vermischt und Diagramme manipuliert, um Aussagen zu ermöglichen.»

Vorwurf der Manipulation

Als Falschaussagen kritisiert Müller laut dem Bericht unter anderem, dass auf Seite 6 unter dem Kästchentitel «So wird richtig gezählt» die Zahl vo 2,09 Millionen Ausländern in der Schweiz verbreitet. Für den FDP-Nationalrat ist diese Zahl «hanebüchen»: Erstens könne man die 212'000 Grenzgänger nicht dazu rechnen, weil sie nicht in der Schweiz leben, und zweitens könne man auch 200'000 Sans-Papiers nicht dazu zählen. «Die kann man genauso wenig schätzen wie die Höhe des unversteuerten Geldes, das in der Schweiz gebunkert wird», so Müller.

Weiter kritisiert der Politiker laut dem Bericht, dass die Jahreszahlen so eng dargestellt sind, dass die Kurven extrem nach oben zeigten. Exemplarisch für den Stil der Broschüre sei die Darstellung der Einwanderungszahlen nur bis zum Jahr 2008. Das Jahr 2009 sei einfach «vergessen» worden – in diesem Jahr sei die Einwanderung schliesslich drastisch zurückgegangen.

SVP-Präsident Toni Brunner erwiderte laut der Zeitung auf die Vorwürfe lediglich, dass der Freisinn wild um sich schlage. «Ich nehme dies locker», wird er zitiert, «wir haben offizielle Statistiken des Bundes verwendet.»

Uneins in der Ausländerpolitik

Der Angriff der Liberalen gegen die SVP wird auch inhaltlich fortgesetzt. Die SVP attackiere den falschen Bereich, sagt Müller: «Ich bedaure, dass die SVP ausgerechnet die Personenfreizügigkeit angreift. Dort haben wir viel weniger Probleme als bei der übrigen Einwanderung.»

Die FDP würde in Sachen Ausländerfragen mit der SVP kämpfen, so der Nationalrat, wenn diese Partei die Probleme bei der Einwanderung von ausserhalb der EU angehen würde. «Hier haben wir tatsächlich wieder so hohe Zahlen wie vor der Personenfreizügigkeit. Das ist beunruhigend», zitiert der «Sonntag» Müller, der dafür ausnahmslos allen Parteien die Schuld zuweist. «Zu lange wurde der Ruf der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften erfüllt», so der Nationalrat.

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