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Nur vier Ständeräte wollten Burka verbieten

Der Ständerat will weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen noch eines für Chaoten. Das Verdikt fiel eindeutig aus.

Soll gemäss Ständerat auch in Zukunft nicht verboten sein: Vermummte Frau in Genf.
Soll gemäss Ständerat auch in Zukunft nicht verboten sein: Vermummte Frau in Genf.
Keystone

Der Ständerat will weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen - ein sogenanntes Burka-Verbot - noch eines für Chaoten. Er erteilte am Mittwoch der Forderung des Aargauer Kantonsparlaments eine Absage, das Tragen von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken schweizweit zu verbieten.

Die kleine Kammer lehnte die Aaargauer Standesinitiative mit 24 zu 4 Stimmen ab. Die Aargauer verlangten, dass die Bundesversammlung die rechtlichen Grundlagen erarbeitet, um gesichtsverhüllende Kleidungsstücke untersagen zu können. Dieses Verhüllungsverbot soll für jede Form der Vermummung gelten. Ausnehmen Vom Verbot möchten die Aargauer nur Winterbekleidung, Fasnachtsmasken und Ähnliches.

Nach Ansicht der deutlichen Mehrheit des Ständerats wollen die Aargauer ein Scheinproblem lösen. Da die Burka in der Schweiz äusserst selten anzutreffen sei, stelle sie kein Problem dar, das gesetzgeberisch geregelt werden müsse, sagte Paul Niederberger (CVP/ NW). Er sprach von 100 bis 150 Frauen, die in der Schweiz ihr Gesicht aus religiösen Gründen verschleiern.

Heutige Gesetze reichen

Dies sei umso weniger ein Problem, als es genügend rechtliche Möglichkeiten gebe, um im öffentlichen Raum die Enthüllung von Gesichtern und somit die Identifikation einer Person durchsetzen zu können, sagte Niederberger. Dies gelte insbsesondere bei Grenz- und Personenkontrollen.

Zudem könne gemäss geltendem Recht Personen verboten werden ihr Gesicht zu verhüllen, wenn sie mit Behörden in Kontakt treten wollen oder eine öffentliche Schule besuchen.

SVP-Ständerat Maximilian Reimann wollte in der Initiative aus seinem Heimatkanton Aargau keinen Angriff auf die Burka mehr sehen. Es gehe den Aargauern einzig und allein um die öffentliche Sicherheit. Angesichts der Gewalt Vermummter an Sportveranstaltungen und an politischen Demonstrationen brauche es nun ein nationales Vermummungsverbot.

Es sei doch unverständlich, dass in Basel-Stadt ein Vermummungsverbot gelte, in Basel-Landschaft aber nicht. So könnten sich die Hooligans im St. Jakob-Park, der auf dem Boden beider Kantone stehe, unbehelligt vermummen.

Untaugliche Vermummungsverbote

Urs Schwaller (CVP/FR) hielt dem entgegen, dass die in zahlreichen Kantonen geltenden Vermummungsverbote für bewilligungspflichtige Veranstaltungen wenig bringen. Bei Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern lasse es sich nicht durchsetzen. Das hätten auch die Vertreter der Polizeiverbände bei der Anhörung erklärt.

Reimann konterte, dass das Problem der mangelnde Wille zur Durchsetzung sei. Er unterstellte den zuständigen Polizeidirektoren in den rot-grün dominierten Städten, wegen ihrer politischen Nähe zu den Demonstranten auf die Durchsetzung zu verzichten. Mit seinen Argumenten vermochte Reimann jedoch nur gerade vier Ständeräte zu überzeugen.

Thema bleibt auf der Agenda

Vom Tisch ist das Thema Burka- und allgemeines Verhüllungsverbot in den eidgenössischen Räten aber nicht. Auch der Nationalrat muss sich noch zur Aargauer Standesinitiative äussern.

Zudem hat SVP-Nationalrat Hans Fehr, der letzten Januar vor der Albisgüetli-Tagung von vermummten Autonomen niedergeschlagen worden war, eine Motion für ein Verhüllungsverbot eingereicht. Der Vorstoss hat in der grossen Kammer gute Chancen, wurde er doch von 134 Ratsmitgliedern unterzeichnet.

Unverhohlen drohte Reimann ausserdem mit einer Volksinitiative, die seiner Ansicht nach «hochkant» angenommen würde.

Bislang hatten Burka- oder Kopftuchverbot in den Kantonen keine Chance. So wurden in den Kantonsparlamenten Basel-Stadt, Bern, Schwyz und Solothurn solche Verbote abgelehnt. Zuletzt verwarf im Oktober 2010 das Freiburger Kantonsparlament einen Vorstoss, der ein Kopftuchverbot an Schulen forderte.

SDA/bru

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