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Nur im Garten? Oder auch in der Stube?

Die grosse Streitfrage hat der Bundesrat nicht geklärt: Wo überall dürfen die Detektive der IV oder der Suva aktiv werden? Im gestern veröffentlichten Verordnungsentwurf ist dazu nichts zu lesen, obwohl eine Klärung vor dem Abstimmungskampf nützlich wäre. Zur Begründung verweist das Bundesamt für Sozialversicherungen auf den Gesetzestext, der vorgebe, welche Details in der Verordnung zu regeln seien. Die Frage des Überwachungsperimeters gehöre nicht dazu.

Somit wird der Disput um die Auslegung der Vorlage andauern. Zentrale Frage: Dürfen Sozialdetektive mit diesem Gesetz mehr als die Polizei? Ja, sagen mehrere Rechtsprofessoren. Sie verweisen auf eine auffällige Differenz zwischen dem neuen Gesetz und der Strafprozessordnung: Diese erlaubt Observationen nur «an allgemein zugänglichen Orten». Sozialdetektive hingegen dürften auch an Orten überwachen, die «von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar» sind. Damit steht für die Kritiker fest, dass Detektive etwa in eine Stube filmen könnten, die von der Strasse aus einsehbar ist. Zudem sei das Gesetz so knapp und unpräzis formuliert, dass es auch den Einsatz von Richtmikro­fonen, Teleobjektiven oder Drohnen erlaube.

Bundesrat und Parlament hingegen haben stets argumentiert, das Ziel sei eine analoge Regelung zur Strafprozessordnung. Warum haben sie dann diese auffällige räumliche Erweiterung hinzugefügt? Dies begründen die Bundesjuristen mit einem Bundesgerichtsurteil, das sie so auslegen, dass auch die Polizei private Orte überwachen darf, die vom öffentlichen Raum aus einsehbar sind. Folglich seien beide Regelungen in der Wirkung gleichwertig. Observationen im Garten oder auf einem Balkon seien möglich, nicht aber im Innern eines Hauses. Erlaubt seien nur übliche Kameras und Mikrofone. Offen bleibt, warum das Parlament all dies nicht präziser geregelt hat, um die Angriffsflächen zu verkleinern. (fab)

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