Nun kommt die Debatte, vor der sich alle fürchten

Auch die Autofahrer müssen helfen, den Pariser Klimavertrag umzusetzen.

Stefan Häne@stefan_haene

Der Pariser Klimavertrag ist bislang weitgehend ein abstraktes Dokument geblieben, 2015 in Paris unterschrieben, 2017 vom Parlament ratifiziert. Nun aber, da es an seine Umsetzung geht, erhält das Übereinkommen ein erstes Preisschild – und das just in einem besonders sensiblen Bereich.

Sollte die Schweiz den völkerrechtlich bindenden Vertrag so umsetzen, wie es der Bundesrat mit dem neuen CO2-Gesetz plant, werden Benzin und Diesel teurer. Um wie viel, ist noch unklar; die Schätzungen gehen bis 16 Rappen pro Liter, was eine Tankladung um 10 Prozent verteuern würde. Mit dem Extrageld werden die Treibstoffimporteure Klimaschutzprojekte finanzieren müssen.

Die entscheidende Frage lautet: Ist ein Preisaufschlag mehrheitsfähig, zuerst im Parlament und später in einer etwaigen Abstimmung im Volk? 2017 hat die Stimmbevölkerung den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr gutgeheissen – und damit eine Treibstoffverteuerung um 4 Rappen pro Liter. Dafür erhält sie nun einen Gegenwert: ein kompletteres Strassennetz.

Einen Gegenwert soll es auch jetzt geben: mehr Klimaschutz und damit langfristig die Sicherung der Lebensgrundlagen. Das aber ist weniger greifbar als neue Infrastruktur; politische Akzeptanz zu schaffen, deshalb diffiziler. Eine Debatte über den angemessenen Benzinpreis ist dringend nötig. Sie soll im Ton sachlich sein, in der Analyse aber schonungslos.

Der Verkehr ist das Sorgenkind der helvetischen Klimapolitik. Sein Ausstoss wächst, anders als etwa in der Industrie. Dort greift denn auch die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe, sparsames Verhalten wird also belohnt. Gegen eine Ausdehnung auf Treibstoffe hat sich das Parlament bislang gesperrt, ebenso chancenlos ist Mobility-Pricing. Nun muss das Parlament trotzdem über höhere Benzinpreise befinden. Der Ausgang der Debatte wird zum Gradmesser für den Willen, Paris konsequent umzusetzen.

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