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«Numerisch gesehen gibt es nur eine richtige Verteilung»

Wäre eine Sitzverteilung im Bundesrat im Sinne einer wahren und korrekten Konkordanz nicht das Beste für die Schweiz? Politologe Claude Longchamp nimmt dazu gegenüber Redaktion Tamedia Stellung.

«Bei der Kooperationswilligkeit gibt es Argumente dafür, Frau Widmer-Schlumpf vorzuziehen»: Zusammensetzung im aktuellen Bundesrat.
«Bei der Kooperationswilligkeit gibt es Argumente dafür, Frau Widmer-Schlumpf vorzuziehen»: Zusammensetzung im aktuellen Bundesrat.
Keystone

Im Sinne einer wirklichen Konkordanz hätte die BDP nach der vierjährigen Amtszeit des gewählten SVP-Mitglieds Widmer-Schlumpf im Bundesrat nichts mehr zu suchen. Wie sehen Sie das? Numerisch gesehen gibt es frühestens seit der Gründung der BDP, spätestens nach den nächsten Parlamentswahlen – ohne dass wir eine Riesenüberraschung erleben werden – nur eine richtige Verteilung: 2 SVP, 2 SP, 2 FDP und 1 CVP. Mit Überraschung meine ich, dass die CVP die FDP überholt. Alles andere entspricht nicht den Stärken der Parteien in der Wählerschaft. Es bleibt aber die Frage, ob Konkordanz einzig numerisch begründet werden soll. Zu einer wirklichen inhaltlichen Allianz ist unser bestehendes Parteien- und Regierungssystem kaum in der Lage. Dazwischen gibt es aber zwei weitere Positionen: die Konkordanz aufgrund des Kooperationswillens und die machtpolistisch begründete Konkordanz. Bei der Kooperationswilligkeit gibt es Argumente, Frau Widmer-Schlumpf vorzuziehen, solange die SVP ihre Bundesräte diktiert. Das führt momentan zur wenig rühmlichen Machtpolitik. Die SVP bezahlt Lehrgeld, dafür, dass sie nur Bundesräte auf der reinen Parteilinie akzeptiert.

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