Bund geht gegen neue Goldvreneli vor

Die Finanzverwaltung zeigt eine Zuger Firma an – wegen Goldmünzen mit der Gravur «Eidgenossenschaft».

Am Münzenrand eingraviert: «Schweizerische Eidgenossenschaft». Foto: PD

Am Münzenrand eingraviert: «Schweizerische Eidgenossenschaft». Foto: PD

Fabian Renz@renzfabian01

Im Jahr 1949 prägte die Eidgenössische Münzstätte die letzte Serie der legendären Goldvreneli. Heute sind die Schweizer Kursmünzen längst allesamt goldfrei. Als vor zwei Jahren die private Zuger Firma Swiss Bullion Corp mit der Herausgabe neuer Goldmünzen in helvetisch-offi­ziöser Gestaltung begann, waren die Reaktionen nostalgisch: «Vreneli national wird Mutter», titelte die «SonntagsZeitung» – und lobte das 32 Milimeter breite, 31 Gramm schwere und zu 999 Tausendsteln aus Gold bestehende Rundstück als «würdige Tochter».

Jetzt aber bekommt die Tochter Ärger mit Gouvernante Staat. Wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag im Nationalrat erklärte, hat der Bund bei der Zuger Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet. In die Münzen von Swiss Bullion ist nämlich «Schweizerische Eidgenossenschaft» eingraviert, in allen vier Landessprachen sowie auf Englisch. Der Bund habe hierzu keine Erlaubnis erteilt, so Widmer-Schlumpf. Sie verwies auf das Wappenschutzgesetz, das den Gebrauch des Wortes Eidgenossenschaft verbietet, sofern damit eine amtliche Beziehung des Staates zu einem Produkt vorgetäuscht wird.

Anlass von Widmer-Schlumpfs Statement war eine Frage von Maximilian Reimann. Der Aargauer SVP-Nationalrat hatte sich bei der Bundesrätin nach der Rechtmässigkeit der «Eidgenossenschaft» auf den Zuger Goldmünzen erkundigt. Ein Bürger sei mit diesem ­Anliegen an ihn gelangt, erklärte Reimann auf Nachfrage. Der Bürger habe zuvor die Münz­prägeanstalt Swissmint auf das Problem aufmerksam gemacht, aber keine befriedigende Antwort erhalten.

Tatsächlich aber wurde damit wohl die Strafanzeige ausgelöst. Swissmint wandte sich nämlich an die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) – diese leitete in der Folge die rechtlichen Schritte gegen Swiss Bullion ein, wie ein EFV-Sprecher auf Anfrage erläuterte.

Firmenchefs sind fassungslos

Vielleicht wird den neuen Goldvreneli somit nur ein kurzes Leben beschieden sein – vielleicht gehen die Pressionen ­gegen sie aber auch auf eine innerbehördliche Konfusion zurück. Bei Swiss Bullion jedenfalls nimmt man die Anzeige fassungslos zur Kenntnis. «Wir haben im besten Glauben gehandelt», so Firmenmitgründer Giancarlo Camerana: Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) habe der Firma im Vorfeld schriftlich bestätigt, dass sie «Schweizerische Eidgenossenschaft» für die Münzen verwenden dürfe. Illegal wäre laut dem Schreiben, aus dem Camerana dem ­«Tages-Anzeiger» am Telefon vorlas, die Gravur «Confoederatio Helvetica» gewesen. Diese findet sich heute auf den 5-, 10- und 20-Rappen-Stücken sowie auf den Fünflibern.

Pikanterweise sind sowohl die ESTV als auch die EFV Widmer-Schlumpfs Finanzdepartement angegliedert. Bei der ESTV war gestern Abend niemand mehr für eine Rückfrage erreichbar. Klärung über die ganze Affäre könnte spätestens die Herbstsession des Parlaments bringen. Nationalrat Reimann will dann mit einer weiteren Frage an Widmer-Schlumpf nachhaken.

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