No-Billag-Befürworter sind auf dem Rückzug

Umfragen sagen der No-Billag-Initiative ein klares Scheitern an der Urne voraus. Die Gegner warnen vor Siegesgewissheit.

Leere Studios am Leutschenbach? Nur 38 Prozent würden aktuell ein Ja in die Urne legen.

Leere Studios am Leutschenbach? Nur 38 Prozent würden aktuell ein Ja in die Urne legen.

(Bild: Keystone Ennio Leanza)

Peter Meier@bernpem

Das Resultat spricht eine deutliche Sprache: Derzeit würden 60 Prozent die No-Billag-Initiative ablehnen. Nur 38 Prozent würden ein Ja in die Urne legen. Das ergibt die heute publizierte Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG. Diese bestätigt damit die Ergebnisse der ersten Tamedia-Umfrage von Mitte Januar, die im verbissenen Abstimmungskampf erstmals die Initiativgegner vorne sah.

Bei diesen sorgt der anhaltende Nein-Trend für Freude – wenn auch mit angezogener Handbremse «Wir sind auf Kurs», sagt Politberater Mark Balsiger nüchtern, der die Kampagne des Komitees «Nein zum Sendeschluss« leitet. «Aber jetzt davon auszugehen, dass wir bereits gewonnen haben, wäre fahrlässig.»

Auch der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas mahnt zur Vorsicht. Natürlich sei das Ergebnis erfreulich, weil es zeige, dass die Entwicklung in die richtige Richtung gehe. Mehr aber auch nicht: «Zurücklehnen dürfen wir uns auf keinen Fall», sagt Candinas. «Es haben ja noch nicht einmal alle Parteien ihre Parole gefasst.» Breite Unterstützung für No Billag dürfte allerdings nur von der SVP kommen, die morgen Samstag ihre Haltung festlegt.

Der Kampf geht weiter

Dass die Meinungsbildung sechs Wochen vor dem Urnengang laut GFS-Forschern «überdurchschnittlich weit fortgeschritten» sei und demnach nur 2 Prozent der Befragten unentschlossen seien, lässt Candinas nicht gelten. Er warnt vor einer Überinterpretation: «Wir müssen dranbleiben und weiter aufzeigen, welche verheerenden Folgen diese Initiative hätte – für die Vielfalt und die Qualität der Medien, aber auch für unser Land.»

Beide No-Billag-Gegner zeigen sich aber befriedigt, dass sie es geschafft haben, den fulminanten Starterfolg der Initianten zu kontern. «Es ist uns gelungen, das Bewusstsein zu stärken, dass sich ein Service public in allen vier Sprachregionen, der diesen Namen verdient, viel Geld kostet – und dass sich das allein über den Markt nicht finanzieren lässt», sagt Candinas. Bei den Leuten sei inzwischen angekommen, dass die Medienvielfalt und die Solidarität mit den Sprachminderheiten auf dem Spiel stehe, ergänzt Balsiger: «Dieses Risiko ist vielen zu gross.»

Der Schwerpunkt der öffentlichen Debatte hat sich in den letzten Wochen immer mehr verlagert – weg von der finanziellen Belastung für das Radio- und TV-Publikum, hin zu den Konsequenzen des radikalen Begehrens. Das hat den Gegnern geholfen, ist Balsiger überzeugt. Es herrsche Unsicherheit, wie es nach einem Ja weiterginge. «Und die Erfahrung zeigt, dass Zweifel in der Stimmbevölkerung in der Regel zu einer Ablehnung führen.»

Rickli glaubt nicht an Sieg

Das sieht auch Andreas Kleeb so. «Offensichtlich wirken die Angstszenarien der Gegner», sagt der Mitbegründer der No-Billag-Initiative, der derzeit im medialen Dauereinsatz steht. Aber er sei schon erstaunt, wie rasch sich der Meinungsumschwung vollzogen habe. Zumal sich das nicht mit seiner persönlichen Wahrnehmung in Begegnungen und Gesprächen deckt. «Ich kann mir aber vorstellen, dass viele Leute Hemmungen haben, öffentlich zu ihrer No Billag-Unterstützung zu stehen – am Ende dann aber doch ein Ja auf den Stimmzettel schreiben.»

Kleeb räumt zwar ein, dass das jüngste Umfrageergebnis unerfreulich sei – schiebt es aber gleich beiseite: «Wir werden weiterkämpfen, denn wie sind nach wie vor überzeugt, dass unsere Initiative das Potenzial für eine grosse Überraschung hat.» Auf die Durchhalteparole folgt indes sogleich der beginnende Rückzug: «Bei einer Ablehnung muss der Druck hoch gehalten werden, damit sich bei der SRG etwas ändert.»

«Das Ergebnis wird sich kaum mehr drehen lassen», glaubt die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Das Ziel müsse daher sein, «möglichst viele Ja-Stimmen zu machen». Die prominente Befürworterin sieht aber so oder so einen Erfolg: «No Billag hat geschafft, was uns nicht gelungen ist: Sie hat eine breite öffentliche Diskussion über die SRG und den Service public angestossen, die seit Jahren verweigert wird.» Sie verfolge diese Diskussion darum nun aufmerksam, so Rickli, «und merke mir, was von den No-Billag-Gegnern, der SRG und dem Bundesrat alles versprochen wird. Die SVP wird sie nach der Abstimmung alle daran erinnern.»

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