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Nigerianische Flüchtlinge: Ineichen schlägt Alarm

Brisante Behauptung von FDP-Nationalrat Otto Ineichen: Zurzeit kämen jeden Monat rund 1000 illegale Flüchtlinge – die meisten kriminell – von Italien über die Schweizer Grenze. Er fordert drastische Massnahmen.

Otto Ineichen stützt sich dabei auf Gespräche mit italienischen Parlamentsabgeordneten. Es handle sich vor allem um Nigerianer. «Die italienischen Behörden animieren Flüchtlinge aus Schwarzafrika, in die Schweiz weiterzureisen», sagt Ineichen in der Zeitung «Sonntag» . Seit Anfang Jahr habe die Kriminalität im Tessin massiv zugenommen.

Ineichen fordert «eine militärische Führungspersönlichkeit», eine Art Migrations-General, der über Massnahmen entscheiden könne, ohne den Bundesrat und die Kantone zu fragen. Polizei und Auffangzentren seien «komplett überfordert». Es brauche «überwachte Migrationszentren. Am besten militärische Camps, wo die Flüchtlinge bleiben müssen, bis abgeklärt ist, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen oder nicht.»

AI befürchtet neue Welle von Rassismus

Daniel Graf von Amnesty International (AI) zeigt sich gegenüber schockiert über die Aussagen von Otto Ineichen. «Die provokativen Äusserungen von Otto Ineichen zeigen, dass Alard du Bois-Reymond (Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), Anm.d.R.) eine Diskussion angeschoben hat, welche pauschal die nigerianische Gemeinschaft in der Schweiz diffamiert.»

BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond hatte in einem Interview gesagt, dass 99,5 Prozent der Nigerianer keine Chance auf Asyl hätten, weil sie bloss in die Schweiz kämen, um Geschäfte zu machen.

Graf sagt weiter: «Ein Nigerianer stirbt in den Händen der Polizei. Statt über die Risiken der Spezialflüge zu diskutieren, sind plötzlich die Nigerianer eine unmittelbare Bedrohung für die Schweiz. Und es wird noch nach härteren Massnahmen gerufen.»

Menschen aus Nigeria würden Gefahr laufen, die Sündenböck der Schweizer Asylpolitik zu werden. «Wir befürchten eine neue Welle von Rassismus», so Graf.

Keine Ausschaffungen ohne Beobachter

Unabhängige Beobachter sollen künftig Ausschaffungsflüge überwachen, fordert Amnesty International (AI) anlässlich ihrer Generalversammlung in Freiburg. Mitte März war ein nigerianischer Ausschaffungshäftling auf dem Flughafen Zürich gestorben.

Bis die Todesursache geklärt sei, sollten alle Ausschaffungsflüge ausgesetzt werden, verlangten die 200 AI-Mitglieder weiter. Mit beiden Forderungen rennen sie beim Bundesamt für Migration (BFM) offene Türen ein: Die Flüge sind vorerst ausgesetzt. Zudem kündigte das BFM an, unabhängige Beobachter zuzulassen. Grund ist aber nicht der Vorfall in Zürich, sondern eine EU-Richtlinie.

Die AI-Mitglieder unterzeichneten weiter eine Solidaritätskarte für Max Göldi. Die Generalversammlung appellierte auch an die libyschen Behörden, Max Göldi sofort frei zu lassen und ihm die Rückkehr in die Schweiz zu erlauben.

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