«Nichts tun, macht uns zu Komplizen eines Attentats»

Die Gefahr von Angriffen auf die Schweiz hat laut dem Verteidigungsminister zugenommen. Guy Parmelin wirbt für das neue Nachrichtendienstgesetz.

Bundesrat Guy Parmelin (M.) mit seinen Beratern und Christian Catrina, Chef Sicherheitspolitik VBS (r.) auf dem weg zur Präsentation des sicherheitspolitischen Berichts der Schweiz in Bern. (24. August 2016)

Bundesrat Guy Parmelin (M.) mit seinen Beratern und Christian Catrina, Chef Sicherheitspolitik VBS (r.) auf dem weg zur Präsentation des sicherheitspolitischen Berichts der Schweiz in Bern. (24. August 2016)

(Bild: Keystone Lukas Lehmann)

Die Gefahr eines Angriffs in der Schweiz hat laut Verteidigungsminister Guy Parmelin in den letzten Jahren zugenommen. Die Sicherheitsbehörden sind seiner Einschätzung nach zwar gut aufgestellt, sollen aber noch besser zusammenarbeiten.

«Die Gefahr von Angriffen hat sicher zugenommen», sagte Parmelin in Interviews mit dem «SonntagsBlick» und der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche». Daher müssten sich die Sicherheitsorgane noch enger koordinieren. «Wenn einmal etwas passiert, will ich hinterher nicht sagen müssen, dass wir nicht alles mögliche unternommen haben.»

«Komplizen eines Attentats»

Der SVP-Politiker nimmt den aktuellen Sicherheitsbericht der Schweiz, den er diese Woche an einer Pressekonferenz präsentierte, zum Anlass, für das neue Nachrichtendienstgesetz zu werben. «Wir haben nicht das Recht, uns im Namen des totalen Schutzes der Privatsphäre zum Komplizen eines Attentats zu machen, indem wir nichts tun», sagt Parmelin zu «Le Matin Dimanche». Mit der Anpassung das Nachrichtendienstgesetzes verbessere sich die Situation stark.

Ob die grösste Bedrohung vom IS ausgehe, sei schwierig abzuschätzen, sagt er weiter. Die Schweiz nehme zwar nicht aktiv am Kampf gegen Terrormilizen wie den IS teil, beherberge aber in Genf und an anderen Orten diplomatische Vertretungen von Ländern, die das täten. Diese könnten Ziel von Angriffen werden.

Die Lage ist instabil

Schon vor den Anschlägen in Europa in diesem Sommer hätten die Analysen auf eine erhöhte Gefahr hingewiesen, sagte der SVP-Bundesrat. Die Lage sei instabil, nicht nur in der Schweiz, sondern auf der ganzen Welt.

Darauf angesprochen, ob die Anschläge einen Einfluss auf das Sicherheitskonzept für das laufende Schwing- und Älplerfest gehabt hätten, sagte Parmelin: «Jedes Mal, wenn etwas passiert, gehen wir über die Bücher». So gebe es am Eingang massive Fahrzeugsperren, damit ein Attentäter nicht – wie in Nizza passiert – auf das Gelände rasen könne.

foa/sda

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