Nichts als Hoffnungen

Dass Ignazio Cassis künftig das Aussendepartement übernimmt, löst bei den Parteien ganz unterschiedliche europapolitische Hoffnungen und Begehrlichkeiten aus.

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Peter Meier@bernpem

Das Ergebnis war so vorhersehbar, dass es der Bundesrat am Freitag bei einer schlichten Medienmitteilung beliess: Der frisch gewählte Tessiner FDP-Bundesrat Ignazio Cassis übernimmt von seinem Parteikollegen Didier Burkhalter das Aussendepartement (EDA), die sechs Bisherigen bleiben in ihren Revieren.

«Es ist mir eine Ehre, die Schweiz im internationalen Umfeld vertreten zu dürfen», liess sich Cassis zitieren. Gleichzeitig bedingt sich der neue EDA-Chef die übliche Schonfrist von hundert Tagen aus. Kein Wunder, denn die gestrige Departementsverteilung löste umgehend politische Hoffnungen und Wünsche aus, mit denen der Tessiner Aussenminister künftig konfrontiert sein wird – vorab in der heiss umkämpften Europa-Politik.

Klartext der SVP

So verlangt die SVP unmissverständlich, dass der Bundesrat Brüssel «auf keinen Fall» die Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde anbieten dürfe, ohne «klare Bedingungen» zu stellen und «ohne gleichwertige Gegenleistungen für unser Land» zu fordern. Cassis solle nun umsetzen, was er in der Hearings vor seiner Wahl versprochen habe, ermahnt SVP-Präsident Albert Rösti den Aussenminister. «Wir erwarten von Cassis, dass er vom Rahmenabkommen mit der EU abrückt.» Zumindest müsse er sich gegen eine automatische Übernahme von EU-Recht und gegen «fremde Richter» einsetzen.

Cassis’ eigene Partei sowie CVP und SP betonen hingegen, die vorrangige Aufgabe des künftigen Aussenministers sei es, den bilateralen Weg zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Verhandlungen mit der EU seien möglichst zügig voranzubringen, sagt CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli. Aber natürlich sei das nicht nur der Job des Tessiners, sondern des Gesamtbundesrates: «Eine einzelne Schwalbe macht noch keinen Frühling», so Wertli.

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann legte dem Tessiner in Anspielung auf die Brexit-Verhandlungen zudem nahe, im Verhältnis zur EU «nicht dieselben Fehler wie die britische Premierministerin Theresa May» zu begehen. Zudem erwarten die Genossen laut SP-Vizepräsidentin Géraldine Savary, dass sich Cassis auch gegen die drohende Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzt. Das Parlament hat signalisiert, dass es hier sparen will.

Brüssel schweigt

Die EU-Kommission wollte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA keinen Kommentar zu Cassis als Aussenminister abgeben. Man äussere «sich nicht zu einzelnen nationalen Regierungsmitgliedern oder Regierungsumbildungen», hiess es nur lapidar aus Brüssel.

Berner Zeitung

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