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Nebeneinkünfte der Parlamentarier bleiben vorerst geheim

Die Transparenz-Initiative steht vor dem Aus: Zu wenige Unterschriften kamen bisher zusammen. Eine Lücke in der Initiativkasse hinterliess der Tod von FDP-Nationalrat Otto Ineichen.

Die Transparenz-Initiative wollte die Schweizer Parlamentarier verpflichten, Nebeneinkünfte und Geschenke offenzulegen: Blick in den Nationalratssaal. (Archivbild Keystone)
Die Transparenz-Initiative wollte die Schweizer Parlamentarier verpflichten, Nebeneinkünfte und Geschenke offenzulegen: Blick in den Nationalratssaal. (Archivbild Keystone)

Das überparteiliche Komitee für die Transparenz-Initiative hat in der vergangenen Woche beschlossen, keine Unterschriften mehr zu sammeln – zu wenige sind bis anhin zusammengekommen.

Die Frist für die geforderten 100'000 Unterschriften läuft am 8. Dezember ab. Gesammelt wurden aber erst 47'015. «Wenn man es realistisch betrachtet, haben wir keine Chance mehr», sagte Pascal Fouquet, Sprecher des Initiativkomitees und Präsident der Piratenpartei des Kantons Bern, am Sonntag auf Anfrage.

Deklaration von Geschenken

Fouquet bestätigte Berichte der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Südostschweiz am Sonntag». Die Transparenz-Initiative forderte, dass National- und Ständeräte künftig angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen. Auch Geschenke hätten deklariert werden müssen, das Haupteinkommen hingegen nicht.

Das Initiativkomitee besteht vorwiegend aus Jungpolitikern aus der SVP und der Piratenpartei. Ins Leben gerufen hat die Initiative SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Die Juso distanzierte sich vom Anliegen; sie fordert zusätzlich Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Unterstützung erhielt die Initiative hingegen von den Jungen Grünen Schweiz.

Von Beginn weg Schwierigkeiten

Die Initianten hatten bereits im Mai bekannt gegeben, Schwierigkeiten zu haben, genügend Unterschriften zu sammeln. Nach Ansicht von Fouquet hatte dies allerdings nichts mit dem Anliegen tun. «Auf der Strasse unterschrieben neun von zehn Leuten», sagte er. Pro Stunde seien gut dreissig Unterschriften zusammengekommen.

Gefehlt habe dem Komitee vielmehr die – auch finanzielle – Unterstützung einer grossen Organisation oder Partei. «Zwar sprechen sich die Politiker gerne für mehr Transparenz aus, wenn es aber konkret wird, halten sich die allermeisten zurück», sagte Fouquet.

Ineichens Tod hinterliess Lücke

Engagiert hat sich der SP-Nationalrat und Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Er reichte im Parlament einen Vorstoss mit dem Wortlaut der Initiative ein. Der Nationalrat lehnte das Anliegen jedoch mit 96 zu 84 Stimmen ab – mit dem Argument, das Schicksal der Volksinitiative abzuwarten.

Gemäss Fouquet hatte auch der verstorbene FDP-Nationalrat Otto Ineichen Hilfe zugesagt. Er wollte die Initianten finanziell und organisatorisch unterstützen. Nach seinem Tod im Juni 2012 sei aber leider niemand in die Lücke gesprungen, die Ineichen hinterlassen habe. Bis im September sammelten die Initianten nur rund 10'000 Franken.

SDA/mw

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