Nationalrat will Wehrpflicht beibehalten
Schweizer Männer sollen auch in Zukunft Militärdienst leisten müssen. Der Nationalrat hat die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht klar abgelehnt. Keine Chance hatten auch zwei Gegenvorschläge.
Die Nationalratsdebatte zur GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht zog sich über zwei Tage hin. Zahlreiche Redner wollten gestern für oder gegen die Wehrpflicht plädieren. Heute haben die Nationalräte nun aber kaum überraschend mit 121 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegen die Initiative gestimmt.
Gemäss Initiative sollen Militär- und Zivildienst freiwillig sein, und zwar für Männer wie für Frauen. Das Milizsystem würde beibehalten, die Schaffung einer Berufsarmee ist nicht vorgesehen. Für die bürgerlichen Gegner der Initiative kommt dies einer Abschaffung der Armee gleich.
Gegen Freiwilligenarmee
SP und Grüne, die die Initiative unterstützen, bestritten dies. Sie sehen in der Wehrpflicht einen «alten Zopf», den es abzuschneiden gilt, da die Wehrpflicht faktisch gar nicht mehr existiere. Wie der Bundesrat zeigte sich aber auch die Mehrheit des Nationalrats überzeugt, das die Sicherheit der Schweiz mit einer Freiwilligenarmee nicht gewährleistet werden kann.
Erfolglos wurde mit zwei direkten Gegenvorschlägen ein Mittelweg gesucht. Eine Kommissionsminderheit beantragte, einen für Männer obligatorischen Bürgerdienst einzuführen, der in Armee, Polizei, Feuerwehr oder als Zivildienst geleistet werden kann. Der Grüne Alec von Graffenried (BE) schlug einen Militär- oder wahlweise zivilen Ersatzdienst von 10 Wochen vor. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
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