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Nationalrat will Regeln für Neulenker lockern

Bundesrätin Doris Leuthard hatte im Nationalrat gleich zweimal das Nachsehen. Die grosse Kammer will den Zwangs-WK für Neulenker abschaffen. Zudem soll der Gewässerschutz gelockert werden.

Wiederholungskurse sollen nicht mehr für alle zwingend sein: Ausbildungstag für Neulenker in Dübendorf ZH. (Archiv)
Wiederholungskurse sollen nicht mehr für alle zwingend sein: Ausbildungstag für Neulenker in Dübendorf ZH. (Archiv)
Keystone

Der Nationalrat will die obligatorischen Weiterbildungskurse für Neulenkerinnen und Neulenker abschaffen. Er hat mit 109 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine entsprechende Motion der FDP-Fraktion angenommen. Für das Anliegen hatte Christian Wasserfallen (FDP/BE) geworben. Der Führerschein auf Probe habe sich bewährt, stellte er fest. Die Wirkung der obligatorischen Weiterbildungskurse habe dagegen nicht nachgewiesen werden können.

Wasserfallen argumentierte auch mit den Kosten der Weiterbildungskurse. Es sei nicht notwendig, alle Autolenker nach bestandener Prüfung nochmals zur Kasse zu bitten. Die Kurse sollten nur für diejenigen Neulenker obligatorisch sein, die in der Probezeit eine schwere Verkehrsregelverletzung begangen hätten. Verkehrsministerin Doris Leuthard pflichtete Wasserfallen teilweise bei. Das System müsse verbessert werden, sagte sie. Es sei aber der falsche Weg, nur diejenigen in den Weiterbildungskurs zu schicken, die eine Widerhandlung begangen hätten. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat dem Parlament eine Gesetzesänderung vorlegen.

Wirkung nicht nachgewiesen

Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) hatte das neue Regime für Neulenkerinnen und Neulenker letztes Jahr untersucht. Sie kam zum Schluss, dass es teilweise Wirkung zeigt: Die Zahl der Verkehrsunfälle mit schwer oder tödlich verletzten Menschen, die durch junge Neulenker verursacht wurden, ging stärker zurück als die Zahl der Unfälle in allen Alterskategorien.

In Befragungen zeigte sich laut der bfu, dass sich Neulenkerinnen und Neulenker von der drohenden Annullierung des Ausweises auf Probe positiv beeinflussen lassen. Weniger Wirkung scheinen die Weiterbildungskurse zu haben.

Gewässerschutz lockern

Ausserdem will der Nationalrat die erst vor kurzem beschlossenen Regeln zum Gewässerschutz bereits wieder lockern. Er hat eine entsprechende Motion von Leo Müller (CVP/LU) angenommen, gegen den Willen von Umweltministerin Leuthard. Die neuen Regeln sind seit 2011 in Kraft. Beschlossen hatte das Parlament sie als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Lebendiges Wasser». Diese wurde in der Folge zurückgezogen. Der Gegenvorschlag sei als Kompromiss erarbeitet worden, betonte der Bundesrat.

Zentrales Element des Kompromisses war die Festlegung des Gewässerraumes. Der Kompromiss bestand vor allem darin, dass nur 4000 der insgesamt 15'000 Kilometer stark verbauten Gewässer revitalisiert werden müssen. Dafür muss auch dort, wo nicht revitalisiert wird, der Gewässerraum für den Hochwasserschutz und die natürlichen Funktionen ausgeschieden werden.

Umweltministerin Doris Leuthard erinnerte daran, dass die in der Gewässerschutzverordnung festgelegten Werte für die Breite des Gewässerraums ein wesentlicher Grund für den Rückzug der Volksinitiative gewesen seien. Die Werte entsprächen dem Minimum, welches zur Gewährleistung des Schutzes vor Hochwasser und der natürlichen Funktionen der Gewässer notwendig sei.

Regeln für Mehrheit zu strikt

Der Nationalrat hiess die Motion dennoch gut, mit 104 zu 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Stimmt auch der Ständerat zu, wird der Bundesrat beauftragt, das Gesetz so zu ändern, dass die minimale Breite des Gewässerraumes unterschritten werden kann. Heute seien die Regeln «stur», kritisierte Müller. Die Interessen des Gewässerschutzes könnten aktuell nicht gegen andere Interessen abgewogen werden. Dies sollte aber möglich sein. Müller verlangt auch, dass beim Gewässerschutz die Eigentumsrechte der Grundeigentümer besser berücksichtigt werden.

So oder so muss der Bundesrat einen Bericht zum Thema vorlegen, denn der Nationalrat hiess neben der Motion auch ein Postulat von Karl Vogler (CSP/OW) gut. Im Bericht soll der Bundesrat aufzeigen, welche Auswirkungen die Ausscheidung der Gewässerräume für die Landwirtschaft und für einzoniertes Bauland beziehungsweise deren Eigentümer hat – und wie die Anliegen des Gewässer- und Hochwasserschutzes ohne fixe Metermasse berücksichtigt werden könnten.

(SDA)

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