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Nationalrat will Öffnungszeiten weiter liberalisieren

Die grosse Kammer sagt Ja zum Sonntagsverkauf für kleine Läden in Randregionen. Wo die neuen Regeln gelten sollen, bestimmen mehrere Faktoren.

Soll künftig auch am Sonntag eingesetzt werden können: Kassierin in einem Volg-Laden
Soll künftig auch am Sonntag eingesetzt werden können: Kassierin in einem Volg-Laden
Keystone

Nur drei Tage nach der Volksabstimmung über die Tankstellenshops hat sich der Nationalrat für eine weitere Liberalisierung im Detailhandel ausgesprochen: Kleine Läden in Randregionen sollen sonntags Personal beschäftigen dürfen.

Gefordert hatte dies der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet. Er machte geltend, die Bewohnerinnen und Bewohner von Randregionen seien benachteiligt, denn sie könnten vom Angebot in urbanen Zentren, Bahnhöfen und entlang der Hauptverkehrsachsen nicht profitieren.

Wenn kleine Läden in den Randregionen an sieben Tagen der Woche Lebensmittel des täglichen Gebrauchs verkaufen dürften, würde dies die Versorgung in diesen Regionen sichern. Ausserdem würde die Massnahme zum Erhalt der kleinen Läden beitragen.

Ab einer bestimmten Höhe

Für die Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot sollen nach dem Willen des Motionärs Kriterien festgelegt werden, etwa die Entfernung, die Einwohnerzahl oder die Höhe über Meer.

Corrado Pardini (SP/BE) erinnerte daran, dass die Bürgerlichen im Abstimmungskampf versichert hätten, keine Salamitaktik zu verfolgen. Buttet liefere nun den Beweis dafür, dass die Salamitaktik weiter gehe. Der Motionär erwiderte, es gehe um spezifische Bedürfnisse und bloss um eine kleine Änderung. Ada Marra (SP/VD) fragte ihn, ob er denn nicht sehe, dass die Summe kleiner Veränderungen eine grosse Veränderung darstelle.

Änderung des Arbeitsgesetzes

Der Nationalrat nahm die Motion jedoch an, mit 105 zu 67 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Stimmt auch der Ständerat zu, wird der Bundesrat beauftragt, den Räten eine Änderung des Arbeitsgesetzes vorzulegen. Der Bundesrat hatte ein Nein empfohlen.

Zahlreiche Betriebe in Randregionen profitierten bereits heute von Ausnahmen, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sei sichergestellt. Eine Anpassung der Regeln aus Gründen der Standortförderung oder aus regionalpolitischen Überlegungen entspreche nicht dem Sinn und Zweck des Arbeitsgesetzes.

Die Gewerkschaften hatten die Liberalisierung für Tankstellenshops, welche das Stimmvolk am Sonntag mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 56 Prozent annahm, nicht zuletzt mit Blick auf weitere Begehren für Liberalisierungen im Detailhandel bekämpft. Im Kanton Wallis lehnten 57 Prozent der Stimmenden die Tankstellenshop-Liberalisierung ab.

SDA/ami

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