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Nationalrat will neues Wahlverfahren für Armeechef

Der Bundesrat soll das Wahlverfahren überprüfen und ausserdem Stellung nehmen zur Führungssituation der Armee.

Schweizer Füsiliere im Ersten Weltkrieg: Viel Frust im Feld.
Schweizer Füsiliere im Ersten Weltkrieg: Viel Frust im Feld.
Keystone
Einsatz gegen den «inneren Feind»: Der Bundesrat setzt die Armee während des Landesstreiks im November 1918 gegen Arbeiter ein.
Einsatz gegen den «inneren Feind»: Der Bundesrat setzt die Armee während des Landesstreiks im November 1918 gegen Arbeiter ein.
Dina Haas
Wie lange kann er sich noch halten? Samuel Schmid, BDP-Bundesrat.
Wie lange kann er sich noch halten? Samuel Schmid, BDP-Bundesrat.
Keystone
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Dies hat die Kammer heute entschieden. Der vom Rat angenommene Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission verlangt vom Bundesrat zu prüfen, welche Verfahrensabläufe und allenfalls welche gesetzlichen Bestimmungen bei der Wahl des Armeechefs zu verändern sind.

Der Bundesrat hatte in seiner Antwort auf den Vorstoss festgehalten, dass derzeit verschiedene Fragen rund um die Sicherheitsprüfung von Personen analysiert würden.

Klare Pflichten für Soldaten

Gegen den Willen der Landesregierung unterstützte der Nationalrat ausserdem auch Hans Widmer (SP/LU) in seiner Forderung nach einem Bericht zur inneren Führung der Armee. Dieser soll unter anderem einen Massnahmenkatalog über Verpflichtungen der Soldaten enthalten und klar machen, dass es für extremistische Haltungen aller Art in der Armee keinen Platz gibt.

AP/oku

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