Nationalrat will neues Wahlverfahren für Armeechef
Der Bundesrat soll das Wahlverfahren überprüfen und ausserdem Stellung nehmen zur Führungssituation der Armee.
Dies hat die Kammer heute entschieden. Der vom Rat angenommene Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission verlangt vom Bundesrat zu prüfen, welche Verfahrensabläufe und allenfalls welche gesetzlichen Bestimmungen bei der Wahl des Armeechefs zu verändern sind.
Der Bundesrat hatte in seiner Antwort auf den Vorstoss festgehalten, dass derzeit verschiedene Fragen rund um die Sicherheitsprüfung von Personen analysiert würden.
Klare Pflichten für Soldaten
Gegen den Willen der Landesregierung unterstützte der Nationalrat ausserdem auch Hans Widmer (SP/LU) in seiner Forderung nach einem Bericht zur inneren Führung der Armee. Dieser soll unter anderem einen Massnahmenkatalog über Verpflichtungen der Soldaten enthalten und klar machen, dass es für extremistische Haltungen aller Art in der Armee keinen Platz gibt.
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