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Nationalrat will Immunität von Toni Brunner aufheben

Gegen den SVP-Präsidenten soll wegen Amtsgeheimnisverletzung eine Strafuntersuchung eröffnet werden. Es liege ein begründeter Tatverdacht vor.

Soll Blochers Generalsekretär Einblick in vertrauliche Unterlagen gegeben haben: Parteipräsident Toni Brunner.
Soll Blochers Generalsekretär Einblick in vertrauliche Unterlagen gegeben haben: Parteipräsident Toni Brunner.

Der Nationalrat entschied mit 114 zu 73 Stimmen. Um die Aufhebung von Brunners Schutz vor Strafverfolgung ersucht hatte der vom Bundesrat eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt Pierre Cornu. Laut Cornu könnte Brunner den Entwurf eines vertraulichen Kommissionsberichts zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher vorgelegt oder gar ausgehändigt haben.

Strafverfolgung ermöglichen

Der Rat folgte mit seinem Beschluss der Mehrheit der nationalrätlichen Rechtskommission. Für diese stand der Sachverhalt in Zusammenhang mit der amtlichen Stellung von Toni Brunner im Vordergrund. Deshalb sollte eine Strafverfolgung ermöglicht werden. Es lägen konkrete Verdachtsmomente vor, und die Justiz müsse diesen Sachverhalt klären können.

Vorwürfe nicht bestritten

Die Kommissionsmehrheit habe aus politischen Motiven entschieden, warf ihr Minderheitssprecher Alfred Heer (SVP/ZH) vor. Die Kommission habe vor dem Entscheid zudem darauf verzichtet, die Akten einzusehen.

Laut Mehrheitssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) wurde Brunner von der RK angehört. Der SVP-Präsident habe zu den Vorwürfen materiell nicht Stellung genommen, diese aber auch nicht bestritten. Die Einsicht in die Dossiers sei nicht nötig gewesen, um über die Aufhebung der Immunität zu entscheiden.

Stimmt auch der Ständerat zu, muss sich Brunner vor der Justiz verantworten.

SDA/grü

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